Nun ist es offiziell: Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, innerhalb derer die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in der EU-Hauptstadt noch bestätigen konnten. Unangenehme Überraschungen blieben jedoch aus. Wie die EU-Kommission am späten Nachmittag mitteilte, ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun vorerst frei.
Zwar steht die endgültige Zustimmung noch aus: Das Europäische Parlament muss dem Vertrag ebenso zustimmen wie alle EU-Mitgliedstaaten ihn anschließend ratifizieren müssen. Dennoch markiert der Beschluss des EU-Rats einen entscheidenden Schritt. Die Europäische Union wird das Abkommen bereits unterzeichnen und große Teile der politischen sowie der Kooperationskapitel vorläufig anwenden.
Inhaltlich sieht das Mercosur-Abkommen unter anderem umfangreiche Zollsenkungen vor und eröffnet den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung Regelungen zur Förderung von Investitionen sowie zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere in den Bereichen digitale und finanzielle Dienstleistungen.
Große Erwartungen knüpft die EU-Kommission vor allem an die wirtschaftlichen Effekte für exportstarke Mitgliedstaaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, insbesondere Deutschland werde vom Abkommen mit Südamerika profitieren. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Noch vor dem Herbst“ werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität, so die Kommissionspräsidentin. Das bedeute „kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft“. Das Abkommen bezeichnete von der Leyen als „historisch“.
Chancen sieht sie vor allem für Branchen, die in den vergangenen Jahren unter Druck geraten sind. Für Sektoren wie den Maschinenbau, die Autoindustrie oder den Chemiesektor öffne sich kurzfristig der Zugang zu einem riesigen neuen Absatzmarkt. „Sie werden die ersten sein, die von der Offenheit unserer südamerikanischen Partner profitieren“, sagte von der Leyen.
Nach Einschätzung der Kommissionspräsidentin wird sich das Abkommen auch positiv auf den europäischen Arbeitsmarkt auswirken. „Zehntausende kleine und mittlere Unternehmen in Europa können bald schlanke Exportverfahren nutzen und sofort 4 Milliarden Euro Einfuhrzölle sparen. Das ist ein handfester Vorteil gegenüber der globalen Konkurrenz und sichert gute Arbeitsplätze auf unserem Kontinent“, erklärte sie.
Zugleich drängte von der Leyen darauf, den Freihandel weiter auszubauen. Die EU-Kommission werde in den kommenden Wochen alles daransetzen, auch die laufenden Verhandlungen mit Indien und Australien erfolgreich abzuschließen. „Jedes europäische Handelsabkommen sichert unseren Unternehmen zusätzliche Absatzchancen und Zugang zu wichtigen Rohstoffen“, sagte sie. „Jeder Abschluss macht Europa auch politisch ein Stück stärker und unabhängiger.“ +++ adm
