Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 votierten dagegen, elf Parlamentarier enthielten sich.
Kritik an dem Beschluss kam vom Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD). Er bezeichnete die Entscheidung als „absolut unverantwortlich“ und als „Eigentor“. Gegner des Abkommens sollten seiner Ansicht nach offen dagegen stimmen, anstatt „unter dem Deckmantel einer rechtlichen Überprüfung Verzögerungstaktiken anzuwenden“, schrieb Lange auf der Plattform X. Der Beschluss sei „sehr schädlich für unsere wirtschaftlichen Interessen und unser Ansehen“. „Team Europe begibt sich selbst ins Abseits“, erklärte er.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte hingegen die Einschätzung, dass das Abkommen trotz der geplanten Überprüfung vorläufig angewendet werden könne. Es sei gut, dass nun Rechtssicherheit darüber geschaffen werde, ob das Abkommen in allen Teilen mit dem EU-Primärrecht vereinbar sei, schrieb Marquardt auf der Plattform Bluesky.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. „In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten. Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Nach Abschluss der Prüfung durch den EuGH werde das Europäische Parlament das letzte Wort haben. Das Parlament habe sich nicht inhaltlich zum Mercosur-Abkommen positioniert, sondern über einen Verfahrensantrag abgestimmt. Dabei handele es sich um den Versuch, ein „dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“, kritisierte Weber.
Das Mercosur-Abkommen sieht unter anderem umfassende Zollsenkungen vor und soll den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen eröffnen. Nach Darstellung der EU sollen insbesondere Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Zudem enthält das Abkommen Regelungen zur Förderung von Investitionen sowie zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, vor allem in den Bereichen digitale und finanzielle Dienstleistungen.
Kritik an dem Freihandelsabkommen kommt insbesondere von Landwirten und Umweltschützern. Bauern protestierten zuletzt in Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten, da sie befürchten, dass der europäische Markt mit günstigeren Lebensmitteln überschwemmt werden könnte, die unter niedrigeren Gesundheitsstandards produziert wurden. Umweltverbände warnen zudem, das Abkommen könne die Abholzung des Regenwaldes beschleunigen und dadurch die Erderwärmung weiter anheizen. +++ adm
