Der neue Öl- und Energiepreisschock stellt die Reformagenda der Bundesregierung zunehmend infrage. Nach Informationen des „Stern“ geraten zentrale Pläne der Koalition aus Union und SPD durch die steigenden Preise und die unsichere wirtschaftliche Lage ins Wanken.
In vertraulichen Runden hatten sich die Spitzen der Koalition demnach bereits auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Geplant war, im Sommer ein großes Bündel aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen. Zur Finanzierung sollten jedoch auch Steuererhöhungen geprüft werden – darunter eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027.
Doch genau dieser Punkt steht nun auf der Kippe. „In einer Situation, in der die Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise so anzieht, wäre solch ein Schritt nicht vermittelbar“, sagte ein mit den Plänen vertrauter Koalitionsvertreter dem „Stern“.
Kern der Überlegungen war ein umfassendes Gesamtpaket, das nach den Arbeiten mehrerer Regierungskommissionen geschnürt werden sollte. Ziel war es unter anderem, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen und sogenannte versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.
Gleichzeitig plante die Koalition Strukturreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Diese sollten mit steuerlichen Entlastungen kombiniert werden. Als Gegenfinanzierung setzte die Regierung neben einer erwarteten konjunkturellen Erholung auch auf eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer um ein oder zwei Prozentpunkte – auf dann 20 oder 21 Prozent.
Um die Reform sozial abzufedern, war vorgesehen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel zu senken. Statt der bisherigen sieben Prozent sollten künftig nur noch fünf Prozent fällig werden.
Doch die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich inzwischen ein. Intern rechnet die Bundesregierung mit einem spürbaren Wachstumsdämpfer durch die Folgen des Iran-Kriegs und die gestiegenen Energiepreise. In mehreren Krisenrunden wurden in der vergangenen Woche mögliche Szenarien beraten.
So traf sich laut Bericht am Freitag im Bundesfinanzministerium eine Runde aus Ökonomen und hohen Beamten, um die Auswirkungen der steigenden Öl- und Gaspreise zu analysieren. Je nach Dauer des Konflikts erwarten die Experten demnach Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten gegenüber den bisherigen Prognosen.
Sollten die Energiepreise länger als drei Monate auf hohem Niveau bleiben, könnte die deutsche Wirtschaft sogar einen Rückgang des Wachstums um einen ganzen Prozentpunkt erleiden, heißt es in Regierungskreisen. Damit würden zentrale finanzielle Annahmen für das geplante Reformpaket ins Wanken geraten. +++
