Ein Jahr nach dem Start des Sieben-Punkte-Plans der hessischen Landesregierung für ein sicheres und lebenswertes Frankfurter Bahnhofsviertel hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Unser Sieben-Punkte-Plan ist ein großer Erfolg“, sagte Rhein in Wiesbaden. Mit mehr Härte gegen Dealer und mehr Unterstützung für Suchtkranke gelinge es deutlich besser, den geschlossenen Kreislauf aus Beschaffung, Konsum und sozialer Verelendung im Viertel zu durchbrechen. Die Landesregierung habe geliefert und wichtige Etappenziele erreicht. Der bisherige Erfolg bestärke ihn darin, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
Im März 2025 hatte Rhein den Maßnahmenplan vorgestellt. Ziel ist es, die Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel spürbar zu verbessern, Drogenabhängigen Perspektiven aus der Abhängigkeit zu eröffnen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Der Plan umfasst unter anderem eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz, dauerhafte Razzien gegen Dealer sowie den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten. Parallel sollen die Versorgung von Drogenabhängigen verbessert, Hilfsangebote für Wohnungslose ausgebaut und Beratungs- sowie Behandlungsangebote aus dem Bahnhofsviertel heraus verlagert werden.
Nach Darstellung der Landesregierung zeigen die Maßnahmen inzwischen Wirkung. Vor allem im Bereich der Sicherheit seien deutliche Fortschritte sichtbar. Die höhere Kontrolldichte habe den Druck auf Straftäter im Bahnhofsviertel erheblich erhöht und damit auch die Aufklärungsarbeit verbessert. Der gezielte Einsatz von Videoüberwachungsanlagen habe der Polizei zudem ermöglicht, deutlich mehr Täter zu identifizieren. Auch im sozialen Bereich seien erste Ergebnisse erkennbar, etwa durch eine neue Ausgabestelle der Tafel oder durch eine intensivere Zusammenarbeit von Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbehörden bereits vor der Entlassung von Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen.
Innenminister Roman Poseck verwies auf die verstärkte Polizeipräsenz im Viertel. Seit Beginn der Maßnahmen seien fast 100 zusätzliche Kontrollen durchgeführt worden. Dies schrecke Dealer und andere Kriminelle ab und trage dazu bei, das Viertel für Drogendealer und Konsumenten möglichst unattraktiv zu machen. Die Polizei gehe konsequent vor und nutze dabei moderne Videoschutzanlagen sowie neue Möglichkeiten aus dem hessischen Polizeirecht, etwa den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung und die konsequente Durchsetzung von Aufenthaltsverboten.
Erste Zahlen belegen nach Angaben des Innenministeriums eine Verbesserung der Sicherheitslage. So sei der Straßenraub im Bahnhofsviertel innerhalb eines Jahres um 73 Fälle auf 198 gesunken. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote von 33 auf knapp 42 Prozent gestiegen. Zudem habe die Polizei ganze Straßenzüge von der offenen Händlerszene befreien können und mehr als 37 Kilogramm Marihuana sichergestellt – trotz veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Um die Spirale aus Drogenkonsum und Kriminalität zu durchbrechen, sei jedoch weiterhin ein langer Atem notwendig.
Gesundheitsministerin Diana Stolz betonte, dass das Frankfurter Bahnhofsviertel wie kaum ein anderer Ort für die Herausforderungen im Umgang mit Sucht und sozialer Not stehe. Suchtkranke Menschen benötigten konsequent Hilfe, Beratung und medizinische Versorgung – niedrigschwellig und mit dem Ziel, die Abhängigkeit zu überwinden. Dazu gehöre auch, neue Wege in der Suchthilfe zu erproben. Gleichzeitig dürften die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht aus dem Blick geraten. Eine bessere Versorgung suchtkranker Menschen könne auch dazu beitragen, den öffentlichen Raum zu entlasten. Es brauche sowohl Menschlichkeit als auch Ordnung, um den sozialen Herausforderungen im Viertel gerecht zu werden.
Auch im Sozialbereich sieht die Landesregierung Fortschritte. Sozialministerin Heike Hofmann verwies auf mehrere Projekte, die im Bahnhofsviertel vorangetrieben worden seien. Ziel sei es, nicht nur sichtbare Symptome zu bekämpfen, sondern langfristige und präventive Lösungen zu schaffen. Dazu gehört etwa die Förderung eines Housing-First-Projekts, das Menschen einen bedingungslosen Zugang zu Wohnraum ermöglicht. Der Ansatz solle helfen, den Kreislauf aus Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen zu durchbrechen. Binnen eines Jahres habe die Landesregierung bereits vieles erreicht, sagte Hofmann. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich dadurch auch die individuelle Situation vieler Betroffener und damit die Lage im Bahnhofsviertel weiter verbessern werde.
Justizminister Christian Heinz hob die engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden hervor. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiteten inzwischen deutlich enger zusammen, um konsequenter gegen Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen. Ein Bereitschaftsstaatsanwalt fungiere als erster Ansprechpartner für den Bezirk und stehe in ständigem Austausch mit der Polizei. Kürzere Wege und abgestimmte Abläufe sollten schnellere und konsequentere Entscheidungen ermöglichen. Die Erfahrung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zeige, dass eine enge Kooperation der Behörden zu bedeutenden Ermittlungserfolgen führen könne.
Auch aus der CDU-Landtagsfraktion kommt Zustimmung zur bisherigen Entwicklung. Der innenpolitische Sprecher Alexander Bauer zog ebenfalls eine positive Zwischenbilanz. Der Sieben-Punkte-Plan zeige Wirkung. Durch ein konsequentes Vorgehen gegen Dealerkriminalität und gleichzeitig gezielte Hilfen für suchtkranke Menschen gelinge es zunehmend besser, den Kreislauf aus Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und sozialer Verelendung zu durchbrechen.
Der im März 2025 gestartete Maßnahmenplan verfolge einen umfassenden Ansatz. Mehr Polizeipräsenz und regelmäßige Schwerpunktkontrollen erhöhten den Druck auf Dealer und andere Kriminelle. Moderne Videoüberwachung unterstütze die Polizei dabei, Straftäter schneller zu identifizieren und Straftaten konsequent aufzuklären. Gleichzeitig würden Hilfsangebote für suchtkranke Menschen und Wohnungslose weiter ausgebaut und stärker miteinander vernetzt.
Gerade im Bereich der Sicherheit seien erste Fortschritte sichtbar, betonte Bauer. Die erhöhte Kontrolldichte und der Einsatz moderner Technik stärkten die Arbeit der Polizei und trügen dazu bei, die offene Drogenszene zurückzudrängen. Dennoch bleibe die Situation im Bahnhofsviertel eine große Herausforderung. Der eingeschlagene Weg sei richtig, die Aufgabe jedoch langfristig. Entscheidend sei, die Maßnahmen konsequent fortzuführen, damit sich Sicherheit, Ordnung und soziale Perspektiven im Viertel weiter verbessern. Der Sieben-Punkte-Plan sei dafür ein wichtiger Schritt. +++ red.
