Die finanzielle Lage der Gemeinde Eichenzell spitzt sich dramatischer zu, als viele noch vor Kurzem angenommen hatten. Was lange als beherrschbares Risiko galt, entwickelt sich nun rasant zu einer handfesten Haushaltskrise. Nach den aktuellen Planungen steigen die jährlichen Defizite von bereits 1,4 Millionen Euro im Jahr 2026 auf über 5,3 Millionen Euro bis 2029. Gleichzeitig hält die Gemeinde unbeirrt an Investitionen auf historischem Rekordniveau fest. Die Folge: eine massive Neuverschuldung, die den Schuldenstand innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppeln würde – mit allen Konsequenzen für die Zukunft Eichenzells.
„Wir sprechen über rund 28 Millionen Euro neue Schulden bis 2029. Das ist kein schleichender Prozess mehr, das ist eine strukturelle Schieflage“, warnt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, verlieren wir sehr schnell unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.“ Trotz der immer angespannteren Haushaltslage sind allein für das Jahr 2026 Investitionen von knapp zehn Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren teilweise sogar noch höhere Summen. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen rapide, während der Ergebnishaushalt dauerhaft tiefrote Zahlen schreibt. Nach Einschätzung des Kämmerers könnte bereits im kommenden Jahr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig werden – ein Schritt, der faktisch einem kommunalen Notfall gleichkommt.
Was das konkret bedeutet, beschreibt Weber unmissverständlich und ohne Beschönigung: „Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nichts anderes als einen finanziellen Notfallmodus. Dann entscheidet nicht mehr die Gemeindevertretung, sondern die Kommunalaufsicht.“ Die Folgen wären für das öffentliche Leben in Eichenzell gravierend. Vereinsförderungen, Zuschüsse für das Ehrenamt sowie Mittel für Kultur-, Jugend- und Seniorenarbeit stünden auf dem Prüfstand oder würden mit hoher Wahrscheinlichkeit komplett gestrichen. Vor diesem Hintergrund lehnt die Bürgerliste den Haushalt in seiner aktuellen Form klar ab, signalisiert jedoch zugleich Gesprächsbereitschaft. Ziel sei ein klarer und rechtzeitiger Kurswechsel, bevor externe Vorgaben unumgänglich werden und die Gemeinde ihre Gestaltungsfreiheit verliert.
Konkret fordert die Bürgerliste tragfähige Konzepte zur Eindämmung der Kosten – ausdrücklich auch bei Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Defizite in der Kinderbetreuung, eine Begrenzung der stark steigenden Personalkosten, eine Halbierung des Investitionsvolumens sowie der Verzicht auf Projekte mit geringem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Ergänzend verlangt die Fraktion eine kritische Überprüfung bestehender Standards, eine realistische Gebührenpolitik und eine konsequentere Digitalisierung der Verwaltung. „Ein Kurswechsel ist kein sozialer Kahlschlag“, stellt Weber klar. „Im Gegenteil: Nur wenn wir jetzt Prioritäten setzen und ehrlich sagen, was wir uns noch leisten können und was nicht, sichern wir langfristig das, was Eichenzell ausmacht.“
Mit dieser Kritik steht die Bürgerliste nicht allein. Auch die FDP Eichenzell geht mit dem Haushaltsentwurf hart ins Gericht. Nach der Einbringung des Haushalts 2026 durch Bürgermeister Rothmund sowie den Beratungen in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung sieht die FDP eine deutliche strukturelle Schieflage. „Der Haushaltsentwurf zeigt eine strukturelle Schieflage. Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, gefährden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit Eichenzells“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad. Besonders alarmierend sei die Entwicklung der Ertragslage: Während der Jahresabschluss 2024 noch einen Überschuss von rund 400.000 Euro auswies, ist für 2025 bereits ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro eingeplant. Für 2026 wird nun ein Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro erwartet – und das trotz bereits einkalkulierter Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer von über einer Million Euro.
„Steuern zu erhöhen, ohne zuvor ernsthaft an die Ausgabenseite zu gehen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist weder ausgewogen noch gerecht gegenüber Bürgern und Betrieben“, kritisiert Schad scharf. Besonders besorgniserregend bewertet die FDP die mittelfristige Finanzplanung. Für 2027 wird ein Defizit von 2,8 Millionen Euro prognostiziert, für 2028 rund vier Millionen Euro und für 2029 sogar 5,3 Millionen Euro. „Defizite in dieser Größenordnung lassen sich nicht mehr mit kleinen Korrekturen auffangen“, so Schad deutlich.
Zusätzliche Risiken sieht die FDP unter anderem in möglichen Erhöhungen der Kreisumlage durch den Landkreis Fulda sowie in steigenden Folgekosten aus auslaufenden Förderprogrammen, etwa im Bereich Smart City. Auch neue dauerhafte Belastungen durch Infrastrukturprojekte wie den geplanten Kita-Neubau müssten vollständig und ehrlich in die Haushaltsbewertung einbezogen werden. Die im Entwurf vorgesehenen Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen von rund 500.000 Euro hält die FDP für unzureichend. „Eine Steuererhöhung von rund einer Million Euro bei gleichzeitigen Einsparungen von nur etwa einer halben Million ist keine echte Haushaltskonsolidierung“, bringt es Schad auf den Punkt.
Darüber hinaus fordert die FDP einen deutlich stärkeren Fokus auf Personal- und Organisationskosten. Mit über zehn Millionen Euro stellen die Personalausgaben den größten Ausgabenblock im Haushalt dar. „Wir müssen alle Ausgaben ehrlich überprüfen – von Dienstleistungsverträgen bis zu Personalstrukturen. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung.“ Auch beim Investitionsvolumen sei ein klarer Kurswechsel notwendig. Die geplanten rund zehn Millionen Euro seien unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht vertretbar. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Wir brauchen klare Prioritäten und müssen unsere Investitionstätigkeit deutlich zurückfahren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt deshalb erneut in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen – ein Schritt, den sowohl Bürgerliste als auch FDP ausdrücklich unterstützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wächst das jährliche Defizit bis 2029 auf über fünf Millionen Euro, gleichzeitig steuert Eichenzell auf rund 28 Millionen Euro neue Schulden zu – das wäre eine finanzielle Verdopplung auf über 50 Millionen Euro in nur vier Jahren“, erklärte Joachim Weber im Anschluss an die Sitzung. „Dann entscheiden nicht mehr wir, sondern Aufsichtsbehörden über Kürzungen bei Vereinen, Kultur und Ehrenamt.“
Weber betonte zudem, er habe bereits am Morgen Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen aufgefordert, um den Beschluss der Gemeindevertretung zügig umzusetzen. Ziel sei es, bis Ende Februar einen Haushalt sowie ein belastbares Sanierungs- und Zukunftskonzept beschlussreif vorzulegen. „Wir werden das hinbekommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir müssen jetzt mit Mut und Weitsicht die Arbeit machen, bei der wir als Fraktionen in den letzten Monate außen vor gelassen wurden.“
Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Rothmund an der Spitze steht damit unter erheblichem Druck. Die politische Botschaft aus der Gemeindevertretung ist unmissverständlich: Ohne eine deutliche Kurskorrektur droht Eichenzell der Verlust der eigenen finanziellen Gestaltungsfreiheit – mit spürbaren und schmerzhaften Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und das Ehrenamt. +++ adm
