Es ist ein Vorstoß mit Sprengkraft, einer, der tief in das Gefüge deutscher Steuerpolitik eingreift – und zugleich alte Konfliktlinien neu belebt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. So berichten es Regierungskreise, zitiert von der „Bild“. Noch ist nichts entschieden, doch schon jetzt deutet sich an: Die Debatte dürfte unerquicklich werden.
Im Zentrum steht ein Instrument, das für viele Ehepaare seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil ihrer finanziellen Planung gehört. Das Ehegattensplitting, bislang ein Kernstück der gemeinsamen Veranlagung, soll nach dem Willen des SPD-Politikers perspektivisch entfallen. Stattdessen setzt Klingbeil auf neue Anreize – mit einem klaren Ziel: Mehr Menschen sollen arbeiten oder ihre Arbeitszeit ausweiten.
Die Logik dahinter ist ebenso ökonomisch wie politisch. Ein höheres Arbeitsvolumen, so die Hoffnung im Finanzministerium, könnte die schwächelnde Konjunktur beleben und zugleich strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt abfedern. Gerade in Zeiten knapper Fachkräfte erscheint jede zusätzliche Arbeitsstunde als willkommener Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft.
Neu ist die Stoßrichtung nicht. Bereits im Bundestagswahlkampf hatte die SPD für eine Reform des Ehegattensplittings geworben. Nun scheint es, als wolle Klingbeil den Ankündigungen Taten folgen lassen. Doch der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Vor allem in der Union stößt der Plan auf Ablehnung. Dort gilt das Splittingmodell vielen als Ausdruck steuerlicher Fairness gegenüber Ehe und Familie – und als politisch kaum antastbar.
Damit ist die Konfliktlage umrissen: Auf der einen Seite der Versuch, das Steuerrecht stärker an arbeitsmarktpolitischen Zielen auszurichten. Auf der anderen Seite die Verteidigung eines etablierten Modells, das für viele Wählerinnen und Wähler weit mehr ist als eine bloße Rechenformel.
Noch ist offen, ob und in welcher Form sich Klingbeil durchsetzen kann. Klar ist jedoch schon jetzt: Die geplante Steuerreform wird nicht nur eine Frage von Zahlen sein. Sie wird zur Richtungsentscheidung – über das Verhältnis von Staat, Arbeit und Familie. +++
