Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Entlastung bei der Einkommensteuer sorgt für Wirbel – und könnte den Staat Milliarden kosten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde die geplante Maßnahme zu einem erheblichen Minus in den öffentlichen Kassen führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, erklärte DIW-Steuerexperte Stefan Bach gegenüber der „Welt“.
Konkret geht es um eine neue Grenze für den Spitzensteuersatz, die Linnemann am Wochenende ins Spiel gebracht hatte. Diese soll künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr greifen. Nach DIW-Berechnungen könnten Singles dadurch jährlich bis zu 1.000 Euro sparen, für Paare wäre sogar eine Entlastung von bis zu 2.000 Euro möglich.
Allerdings zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Von der Reform würden vor allem Besserverdienende profitieren. Voraussetzung für die maximale Entlastung ist, dass die Haushalte zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören. Für Singles mit durchschnittlichem Einkommen fällt die jährliche Entlastung dagegen deutlich geringer aus und liegt bei lediglich 92 Euro. Familien mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen könnten mit rund 160 Euro pro Jahr rechnen.
Um die geplante Reform ohne zusätzliche Belastung für die Staatskasse umzusetzen, wären laut DIW jedoch deutliche Anpassungen an anderer Stelle nötig. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, erklärte Bach. Dieser erhöhte Satz würde dann bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro greifen. +++
