Die Bundesbürger müssen sich nach Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer einstellen. Zur Deckung der Haushaltslöcher könnte die schwarz-rote Koalition den Satz um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anheben, sagte der Ökonom dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Fratzscher begründete seine Erwartung mit den politischen Positionen der Regierungsparteien. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, erklärte er. Die Union lehne Steuererhöhungen grundsätzlich ab, während die SPD Einsparungen beim Sozialstaat ausschließe. Auch beim Abbau von Subventionen gebe es bislang keine Einigkeit. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, so Fratzscher.
Eine solche Maßnahme bezeichnete der DIW-Präsident jedoch als „sozial fatal“, da sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen überproportional belasten würde. Dennoch sei sie im Vergleich zu anderen Optionen ein politisch „vergleichsweise bequemer Weg“. Um das Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, seien aus seiner Sicht sowohl Steuererhöhungen als auch ein Abbau von Subventionen notwendig.
Fratzscher sprach sich zudem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer aus. Deutschland besteuere Vermögen im internationalen Vergleich sehr niedrig. Eine Vermögensteuer für Superreiche sei zwar wünschenswert, aber wegen der notwendigen internationalen Abstimmung derzeit kaum umsetzbar. Anders sei dies bei der Grundsteuer: „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen.“
Darüber hinaus forderte der Ökonom die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Milliarden Euro. Konkret nannte er das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin sowie die Pendlerpauschale. Diese verzerrten den Wettbewerb und setzten falsche Anreize. Mit Blick auf die Pendlerpauschale erklärte Fratzscher: „Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“
Auch das Ehegattensplitting, das den Staat jährlich rund 22 Milliarden Euro koste, sollte seiner Ansicht nach abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden. +++ red.
