Mit scharfen Worten wehrt sich die CDU Fulda gegen Angriffe der Linken im laufenden politischen Schlagabtausch. In mehreren Videos in sozialen Medien greift die Linke Fulda die CDU Fulda sowie die Kandidaten Benedikt Ihrig und seinen Mitstreiter an – und versucht dabei, ein harmloses Video zum Thema Sicherheit in Fulda als angeblichen Verstoß gegen das Beamtenrecht darzustellen.
Für die Betroffenen steht fest: Die Vorwürfe seien konstruiert. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch, den Wahlkampf zu vergiften und von eigenen inhaltlichen Schwächen abzulenken.
Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Video, das sich mit der Sicherheitslage in der Stadt und dem Engagement der Sicherheitsbehörden befasst. Ein Thema, das viele Fuldaer Bürger unmittelbar betrifft: das Bedürfnis nach einem sicheren und unbeschwerten Leben in ihrer Stadt – egal ob bei Domplatzkonzerten oder beim Besuch des Weihnachtsmarktes. Dass dabei neben dem CDU-Kandidaten ein ebenfalls erfahrener Polizist spricht, der an der Basis der Polizei tätig ist und ebenfalls für die Kommunalpolitik kandidiert, wird als authentisches Zeugnis dargestellt.
Dabei, so betonen die CDU-Vertreter, geschah alles selbstverständlich außerhalb der Dienstzeit und in privater Kleidung. Der berufliche Hintergrund eines Kandidaten gehöre jedoch untrennbar zu seiner Persönlichkeit und Lebensgeschichte. Genau deshalb sei er auch eine wichtige Information für die Öffentlichkeit. Schließlich stelle sich sonst die Frage, aus welcher Erfahrung und mit welcher Motivation jemand zu bestimmten Themen Stellung beziehe.
Gleichzeitig wird betont, dass dies ohne jede Amtsautorität und unter strikter Beachtung der Neutralitätspflichten im Amt geschehen sei. Wer der Polizei angehöre, bleibe dennoch eine Privatperson mit eigener Meinung – solange klar erkennbar sei, dass er nicht in seiner Funktion als Amtsträger spreche.
Für die CDU ist klar: Die aktuellen Attacken zeigen vor allem die Verzweiflung der politischen Gegner. Statt über Inhalte zu debattieren und sich den tatsächlichen Problemen zu stellen, setze die Linke auf offensichtliche Verzweiflungsstrategien – Strategien, die aus Sicht der CDU völlig ins Leere laufen. Zugleich offenbare sich darin ein schwieriges Verhältnis der Linken zum Thema Sicherheit und zu Polizisten, die gemäßigt, aber ehrlich ihre Meinung als Privatpersonen äußern.
Die CDU Fulda fordert die Linke daher auf, sich auf eine faire politische Auseinandersetzung zu beschränken und ihre Energie in echte Lösungen zu investieren. Umso mehr, so der Vorwurf, als die Partei ihrer Ansicht nach noch immer nicht vollständig die historischen Wurzeln von PDS und dem einstigen SED-Regime abgestreift habe. Die akribischen Versuche der Dokumentation und Denunziation erinnerten aus Sicht der CDU durchaus an Methoden „inoffizieller Mitarbeit“ – allerdings nicht im Sinne eines wirklichen Rechtsstaats.
Beispiele für die aktuelle Positionierung der Linken, sowohl in weltpolitischen Fragen als auch bei innerdeutschen Unrechtsdebatten, wolle man auf Nachfrage gerne liefern. Der politische Schlagabtausch in Fulda dürfte damit noch lange nicht beendet sein. +++ red.
Ein Kommentar
Mit Verlaub gesagt: Dieses diskutierte Video von Thomas Hering ist eine Schande. Auch wenn der Polizist darin in Zivil zu sehen ist, wird hier etwas für den Wahlkampf instrumentalisiert, was eigentlich nicht instrumentalisiert werden sollte. Genau diese Art der Inszenierung sorgt dafür, dass Politik zunehmend unglaubwürdig wirkt. Es entsteht der Eindruck, dass jede Situation sofort politisch ausgeschlachtet wird, wenn sie ins eigene Narrativ passt.
Neu ist diese Strategie allerdings nicht. Schon bei den Wahlplakaten konnte man Ähnliches beobachten. Typisch CDU, könnte man sagen: Dort tauchen auf Plakaten auch Personen auf, die gar nicht zur Wahl stehen. Gleichzeitig werden Briefe gezielt an Senioren verschickt. All das bewegt sich zumindest in einer Grauzone – in meinen Augen ist vieles davon schlicht grenzwertig.
Und dann war da noch der Beitrag zur Kritik der Die Linke. Was sollte das eigentlich sein? Ein Kommentar? Eine Einordnung? Oder einfach nur ein weiterer Versuch, die eigene Botschaft zu verstärken? Genau diese Unklarheit macht die Sache so durchsichtig.
Am Ende bleibt der Eindruck einer sehr offensichtlichen Inszenierung. Vielleicht ist es eben doch nicht immer eine gute Idee, wenn man sich sein eigenes Propagandamedium aufbaut und damit Politik betreibt. Denn irgendwann merkt jeder, was da eigentlich passiert.