KLARES VOTUM! DGB-Boss Rudolph triumphiert – Kurs auf Gerechtigkeit, Demokratie und starke Arbeit
Mit einem überwältigenden Ergebnis haben die Delegierten der 7. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen die Führungsspitze bestätigt. Michael Rudolph bleibt Bezirksvorsitzender: Rund 97 Prozent der Stimmen sprachen dem 48-Jährigen erneut das Vertrauen aus. Für Rudolph ist es bereits die dritte Amtszeit seit seiner ersten Wahl im Jahr 2017. Auch an seiner Seite bleibt Kontinuität Programm: Renate Sternatz wurde mit rund 95 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die 62-Jährige übernimmt dieses Amt damit zum zweiten Mal. Beide dankten den Delegierten aus Hessen und Thüringen ausdrücklich für das starke Vertrauen.
In ihren Reden machten Rudolph und Sternatz unmissverständlich klar, wohin die Reise in den kommenden vier Jahren gehen soll. Der DGB will die Zeit nutzen, um Verteilungsgerechtigkeit durchzusetzen, die Demokratie zu stärken und mit guter Bildung sowie Geschlechtergerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Michael Rudolph stellte die Frage der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands ins Zentrum seiner Rede. Die zunehmende Vermögenskonzentration bezeichnete er als eine der größten politischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Seine Worte waren deutlich: „Zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Vermögens. Die Mehrheit hat wenig oder gar nichts. Das ist nicht gerecht – und das werden wir nicht akzeptieren.“ Daraus leitete er klare Forderungen ab. „Wir kämpfen für höhere Löhne, eine starke Arbeitslosenversicherung und eine gute Rente. Wir setzen uns für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur ein. Dafür müssen die starken Schultern in diesem Land endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen.“ Konsequenterweise forderte Rudolph eine umfassende Reform der Steuerpolitik. Dazu gehören für ihn die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine wirksamere Erbschaftsteuer, um den Sozialstaat zu stärken und Zukunftsaufgaben verlässlich zu finanzieren.
Neben der Verteilungsfrage setzte Rudolph einen weiteren Schwerpunkt auf die Verteidigung der Demokratie. Er erneuerte seinen Appell, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, und erinnerte an die historische Verantwortung der Gewerkschaften für eine wehrhafte Demokratie. Ein weiterer Kernpunkt seiner Rede war die Stärkung der Tarifbindung. Deutliche Kritik richtete er an Arbeitgeberverbände, die sich zunehmend aus der sozialen Verantwortung zurückzögen. „Viele Arbeitgeber wollen freie Hand – am liebsten ohne Tarifverträge und ohne Schutz für die Beschäftigten. Das wird es mit uns nicht geben“, stellte Rudolph klar.
Als zentralen Erfolg bezeichnete er die Einführung von Tariftreuegesetzen in beiden Bundesländern. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. Zum Abschluss unterstrich Rudolph die Rolle der Gewerkschaften im wirtschaftlichen Wandel und machte deutlich, wie Transformation aus seiner Sicht gelingen kann: „Transformation gelingt nicht durch Druck und Abbau, sondern durch Beteiligung, Mitbestimmung und Solidarität.“
Auch die stellvertretende Vorsitzende Renate Sternatz setzte klare Akzente. Sie machte deutlich, dass Bildungspolitik entscheidend für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ist. „Gute Bildung ist ein Menschenrecht. Wer Qualität in Kitas, Ganztagsbetreuung und Hochschulen will, muss investieren – und zwar jetzt“, forderte Sternatz.
Ein besonderes Augenmerk legte sie auf gute Ausbildungsbedingungen und sprach dabei vor allem das Thema Azubi-Wohnen an. Während Studierende über Studierendenwerke Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hätten, fehle eine vergleichbare Infrastruktur für Auszubildende bis heute. Sternatz erinnerte daran: „Unsere Forderung nach Azubi-Wohnen wurde in Hessen in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und in Thüringen ist die Gründung eines Azubi-Werkes im Regierungsvertrag vereinbart. Jetzt müssen diese Zusagen auch umgesetzt werden.“
Darüber hinaus unterstrich Sternatz die Notwendigkeit, Minijobs abzubauen, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken und migrantische Kolleginnen besser zu schützen. Ihr Fazit war eindeutig: „Geschlechtergerechtigkeit entsteht nicht von allein. Sie braucht politische Entscheidungen, verlässliche Strukturen und starke Gewerkschaften.“ +++
