Alarmstimmung bei Deutschlands Städten und Gemeinden: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt angesichts explodierender Kosten für soziale Leistungen eindringlich Alarm und fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei deren Finanzierung. Die finanzielle Lage der Kommunen befinde sich in einem „dramatischen Abwärtsstrudel“, teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Haupttreiber dieser Entwicklung seien die rasant steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, die die kommunalen Haushalte immer weiter überfordern.
Um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, brauche es nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes eine grundlegende Neuverteilung der finanziellen Lasten. DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer André Berghegger machten unmissverständlich klar, dass ein „Weiter so“ nicht mehr infrage komme. Ihr Vorschlag: Bund, Länder und Kommunen sollen sich künftig jeweils zu einem Drittel an der Finanzierung jener sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders stark belastet werden und für die es bislang keine ausreichende Gegenfinanzierung gibt. Nur mit einem solchen Schritt, so die Verbandsführung, könne die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig gesichert werden.
Wie ernst die Lage ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich nach Angaben des Verbandes im Jahr 2025 noch einmal deutlich verschärft. Bereits 2024 mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro verkraften. Im Jahr 2025 stieg der Fehlbetrag dann auf mehr als 30 Milliarden Euro an. In nur zwei Jahren hat sich damit ein Loch von über 55 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen gefressen – eine Summe, die die Tragweite der Krise eindrucksvoll unterstreicht.
Trotz dieser düsteren Bilanz gibt sich der Verband nicht völlig hoffnungslos. „Wir sind Optimisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Viele Erwartungen richteten sich nun auf den sogenannten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, der zu Beginn des Jahres starten solle. Entsprechende Signale aus der Bundesregierung gebe es bereits.
Dabei drängt die Zeit. „Und das ist ja keine Frage von Jahren, sondern von Monaten, wo wir diskutieren und konkrete Lösungen haben wollen“, betonte Berghegger. Das Problembewusstsein sei auf allen politischen Ebenen vorhanden, nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung an. Klar sei dabei vor allem eines: „Schönheitsreparaturen reichen halt jetzt nicht.“ Die Kommunen brauchen mehr als kleine Korrekturen – sie brauchen einen echten finanziellen Neustart. +++ adm
