Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutsche Bahn und mahnen eindringlich die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an.
Die Nutzung von Bodycams stelle „einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar“, sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen, Alexander Roßnagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Schutz von Leib und Leben ist ein hohes Rechtsgut. Allerdings sind auch die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste zu berücksichtigen.“ Die Aufnahmen seien daher nur anlassbezogen zulässig und müssten „auf das geringstmögliche Maß reduziert sein“.
Laut dem Datenschutzbeauftragten bedeutet dies vor allem, dass alle Fahrgäste darüber informiert werden müssen, wenn sie gefilmt werden, und die Bodycams lediglich in „eskalierenden Situationen“ Aufnahmen speichern dürfen. Dabei müsse die Datenverarbeitung jederzeit vor Missbrauch geschützt sein, so Roßnagel.
Auch die Stiftung Datenschutz warnte vor einem weiteren Schritt zur „lückenlosen Videoüberwachung der Bevölkerung“. „Wenn die Bodycams im Stand-by-Modus laufen, erfolgt eine permanente Aufzeichnung“, sagte die wissenschaftliche Leiterin der Stiftung, Kirsten Bock, dem RND. Besonders kritisch sieht sie, dass auch „unbescholtene Personen – quasi als Beifang – aufgezeichnet werden“. Diese könnten so leicht und unschuldig in das Fadenkreuz von polizeilichen Ermittlungen geraten und müssten sich im Ernstfall gegen entsprechende Indizien verteidigen.
Die Kameras sollten zum Schutz der Fahrgäste deshalb laut Bock nicht dauerhaft und ohne den sogenannten Stand-by-Modus eingeschaltet sein. „Beim Einschalten ist grundsätzlich darauf hinzuweisen“, forderte sie.
Die Deutsche Bahn hatte am Freitag angekündigt, nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter ihre Sicherheitsmaßnahmen auszuweiten – darunter auch den Einsatz sogenannter Bodycams.
Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams
Unterdessen kommt aus der Politik auch Zustimmung zu den Plänen. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams ausdrücklich begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Rheinische Post.
Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. „Sicherheit darf nicht an veralteten Regelungen scheitern“, sagte Throm. „Mehr Personal ist wichtig, aber allein darauf zu setzen reicht nicht aus – und ist vielerorts schlicht nicht umsetzbar.“ Der Bahngipfel am Freitag hatte sich unter anderem darauf geeinigt, allen Zugbegleitern das freiwillige Tragen von Bodycams zu ermöglichen.
Kritische Töne kommen hingegen von der Die Linke. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger forderte mehr öffentliche Haushaltsmittel für die Bahn sowie geringere Boni für den Bahn-Vorstand. „Sicherheit im Bahnverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Wenn Bund und Länder mehr Sicherheit wollen, müssen sie das auch finanzieren, dauerhaft und planbar“, sagte sie der Rheinischen Post.
„Und die Bahn muss bei sich selbst anfangen: Schluss mit Bonuslogik an der Bahn-Spitze, Investitionen gehören in Personal, Ausbildung und Schutzkonzepte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken weiter. Der Bahn-Gipfel hatte am Freitag einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in den Zügen beschlossen. +++ red.
