Die Debatte um Grönland gewinnt weiter an Schärfe. Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt eindringlich vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme der Insel durch die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. In einem Interview mit der „Bild“ sagte Jarlov mit Blick auf das Szenario einer Eskalation: „Das wird hässlich.“ Dänemark könne „nicht ausschließen“, dass Trump Gewalt anwenden würde, um seine Interessen durchzusetzen.
Auf die Frage, ob Dänemark sich im schlimmsten Fall militärisch gegen eine US-Invasion verteidigen würde, machte Jarlov deutlich, dass Kopenhagen dazu bereit sei. „Dänemark würde Grönland natürlich mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, verteidigen“, sagte er. Zugleich räumte der Ausschussvorsitzende jedoch die massiven Machtunterschiede zwischen beiden Ländern ein. „Wir verstehen aber auch den Größenunterschied zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten. Und wir wissen, dass es ein sehr schwieriger Kampf werden wird“, so Jarlov.
Vor diesem Hintergrund äußerte sich der dänische Politiker auch zur nuklearen Abschreckung. Er sprach sich dafür aus, dass Europa über eigene Atomwaffen verfügen sollte. „Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass Dänemark Atomwaffen haben sollte, aber ich glaube, Europa sollte sie haben“, sagte Jarlov. Zur Begründung erklärte er: „Deshalb bin ich fest davon überzeugt, Europa muss jetzt über eigene Atomwaffen verfügen, da wir sehen, dass wir uns nicht mehr auf den Schutz der Amerikaner verlassen können.“
Unterstützung für eine harte Haltung gegenüber Trump kommt auch aus den USA selbst. Der Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnte die Europäische Union vor Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten und forderte Geschlossenheit und Standhaftigkeit. Ebenfalls in der „Bild“ sagte Newsom, die EU-Regierungschefs müssten im Streit um Grönland ihre Position sehr klar und deutlich machen. „Denn wenn ihr es nicht macht, muss euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke. Und noch wichtiger: Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme.“ Andernfalls werde es in den kommenden Jahren immer mehr Fälle wie den Konflikt um Grönland geben.
Newsom betonte zudem, Trump spreche nicht für die Mehrheit der Amerikaner. Dessen Politik und Persönlichkeit würden zunehmend unpopulär. „Er ist eine Abrissbirne und kein Macher, und wir müssen stark dagegenhalten und aufhören, Spielchen zu spielen“, sagte der Gouverneur. Trump blühe auf, „wenn er Schwäche ausnutzen kann“. Als Beispiele nannte Newsom Staatenlenker, die Trump schmeichelten, die Vergabe eines Nobelpreises oder symbolische Gesten wie das Anbieten von „Kronen“. „Das ist Schwäche. Und er wird damit weitermachen“, sagte Newsom. Trump lese Textnachrichten von großen Staatenlenkern vor, habe „keine Höflichkeit, keinen Anstand“ und spiele nach keinen Regeln – „nur nach einer Regel: Donald Trump. Und das ist das Gesetz des Dschungels.“
Auch auf europäischer Ebene werden inzwischen wirtschaftliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Nachdem der dänische Pensionsfonds aus Protest gegen den Grönland-Streit seine US-Staatsanleihen verkauft hatte, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen einen gemeinsamen Finanzboykott der EU gegen Washington. „Europa sollte über einen koordinierten Kaufstopp von US-Staatsanleihen und den gleichzeitigen Aufbau von sicheren europäischen Finanzanlagen Trump massiv unter Druck setzen“, sagte Andresen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Eine solche finanzpolitische Reaktion wäre nach Ansicht des Grünen-Politikers deutlich wirksamer als klassische handelspolitische Maßnahmen. „Trump würde durch eine finanzpolitische Reaktion viel stärker unter Druck geraten, als wenn man ein wenig an der Zoll-Schraube dreht“, sagte Andresen. Er forderte, dass EU-Kommission, Europäische Investitionsbank und Europäische Zentralbank alle Optionen prüfen sollten, „um diese Finanz-Bazooka auf den Weg zu bringen“.
Sollte Europa den Kauf von US-Staatsanleihen verlangsamen oder Verkäufe signalisieren, hätte dies spürbare Folgen, argumentiert Andresen. „Wenn Europa den Kauf verlangsamt oder Verkäufe signalisiert, steigt der Renditedruck auf US-Schulden und die Refinanzierungskosten für Staat und Wirtschaft.“ Europa halte derzeit rund zehn Prozent aller US-Staatsanleihen im Umfang von etwa 1,5 Billionen US-Dollar. Diese Bestände sollten nach seiner Vorstellung schrittweise in europäische Anlagen umgeschichtet werden.
Hintergrund der Überlegungen ist die starke Abhängigkeit der US-Wirtschaft von ausländischem Kapital. Aufgrund des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits seien die Vereinigten Staaten auf Investoren aus dem Ausland angewiesen. Ökonomen zufolge könne bereits eine moderate Zurückhaltung großer Investoren die Nachfrage nach US-Staatsanleihen und nach dem US-Dollar verringern, den Dollar abwerten und die Finanzierungskosten für den US-Staat erhöhen. +++ adm
