Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant einen harten Kurswechsel und nimmt das Verbandsklagerecht ins Visier. Ziel ist es, die Abschaffung dieses Instruments auf EU- und Bundesebene voranzutreiben, insbesondere für Lobby-Verbände im Umweltbereich. Damit sollen Umweltverbände künftig keine Verkehrsprojekte mehr juristisch blockieren können.
Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichtet, geht das aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon hervor. Darin heißt es wörtlich: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wird von der „Bild“ mit deutlichen Worten zitiert. „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“, sagte Hoffmann. „Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“
Scharfer Gegenwind kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Eine Sprecherin des Verbands wandte sich gegenüber der „Bild“ entschieden gegen die Pläne der CSU. „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet“, erklärte sie. In Deutschland erfülle die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß. Nötig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“. +++ adm
