Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hart mit seiner ehemaligen Partei ins Gericht. In einem Interview mit dem „Spiegel“ findet er deutliche Worte: „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition.“ In der Partei gebe es keinen Gestaltungswillen mehr, kritisiert Crumbach. „Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.“
Crumbach beschreibt eine grundlegende Veränderung des BSW seit seiner Gründung. Ursprünglich habe sich die Partei als Angebot an Menschen verstanden, die von Politik enttäuscht seien und konkrete Lösungen suchten. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht“, sagte Crumbach. Im Gründungsjahr habe man in den Landeswahlkämpfen mit Themen wie besserer Gesundheitsversorgung und besserer Bildung geworben. Damals habe man nicht nur kritisiert. „Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“
Besonders scharf geht Crumbach mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht ins Gericht. Sie überschreite Grenzen, sagte der Finanzminister. „Mir gefällt Frau Wagenknechts Wortwahl nicht.“ Als konkretes Beispiel nennt er ihre Reaktion auf die Ablehnung einer Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses, bei der das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Crumbach selbst hält eine Neuauszählung für sinnvoll. Dass Wagenknecht jedoch Bundestagsabgeordnete, die dagegen gestimmt hatten, als „Demokratieverächter“ bezeichnete, gehe für ihn zu weit. „Das überschreitet eine Grenze“, so Crumbach.
Er verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundestags überprüfe. „Und damit ist es dann gut.“ Deutschland sei ein Rechtsstaat, und etwas anderes zu behaupten, verbiete sich. Crumbach betont dabei auch seine Rolle als Mitglied einer Landesregierung. Er vertrete diesen Staat. „Das BSW hat diese Regierung gestützt, das BSW vertritt diesen Staat. Man darf nicht in einer solchen Art über den Staat herziehen.“
Die scharfen Angriffe seiner früheren Parteikollegen, die ihm nun Verrat und Erpressung vorwerfen, überraschen Crumbach nach eigenen Worten nicht. Im Vergleich zu internen Attacken seien diese Vorwürfe sogar noch harmlos. Seine Erklärung: Viele seiner ehemaligen Mitstreiter gingen offenbar davon aus, dass alle Menschen genauso tickten wie sie selbst. „Also nehmen sie von jedem immer nur das Schlimmste und Böse an.“ +++
