Scharfe Kritik an den klimapolitischen Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz: Der Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung deutlich gerügt und vor massiver Unsicherheit für Unternehmen gewarnt.
„CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen Signale an Unternehmen sendet“, sagte der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die derzeitigen politischen Signale bereiteten ihm große Sorgen. „Die aktuellen Abrückbewegungen finde ich schwierig. Es ist nicht klar, wo die Reise hingeht. Die Unsicherheit ist problematisch, denn wenn die Unternehmen eines brauchen, sind das stabile Erwartungen.“
Hintergrund der Kritik sind jüngste Äußerungen von Merz auf einem EU-Wirtschaftsgipfel. Dort hatte der Kanzler eine mögliche Verschiebung des CO2-Handels ins Spiel gebracht. Sollte sich das Instrument als ungeeignet erweisen, „sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein“, sagte er im belgischen Antwerpen. Die Aussagen sorgten für Irritationen auf dem Emissionsmarkt.
Hüther reagierte darauf mit deutlicher Besorgnis. „Da entstehen ja auch Fragezeichen erweiterter Art, das ist nicht klug, das würde ich nicht tun“, erklärte er. Stattdessen müsse der Emissionshandel konsequent weiterentwickelt und auf das EU-Ziel ausgerichtet werden, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu sein. Ein Abrücken vom Instrument hätte aus seiner Sicht gravierende Folgen: „Wenn wir von dem Instrument abrücken, dann werden wir ein klimapolitisches Desaster erleben.“
Unterdessen hatte auch Bundesumweltminister Karsten Schneider eine Anpassung beim Emissionshandel ins Gespräch gebracht. Der SPD-Politiker plädierte kürzlich dafür, die Phase zu verlängern, in der Unternehmen kostenlose Verschmutzungszertifikate erhalten. Dies hält Hüther für diskussionswürdig. „Eine längere Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die Treibhausgas ausstoßen, stellt den Emissionshandel nicht grundsätzlich infrage und kann Sinn machen“, sagte der IW-Direktor. +++ red.
