Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump initiierten sogenannten „Friedensrat“ scharf kritisiert und darin einen weiteren Beleg für die systematische Schwächung der Vereinten Nationen gesehen. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung der Vereinten Nationen“, sagte Kiesewetter am Donnerstag dem Fernsehsender Welt.
Mit dem neuen Gremium werde ein Staatenverbund aufgebaut, dessen Mitglieder innenpolitisch einen fragwürdigen Umgang pflegten, insbesondere im Hinblick auf Minderheiten und Menschenrechte, erklärte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er Belarus und Aserbaidschan. Zugleich beobachte man, wie Trump die regelbasierte internationale Ordnung aushöhle. Der US-Präsident forme die Welt nach dem Recht des Stärkeren oder nach seinem eigenen Gusto. „Es ist bitter“, sagte Kiesewetter. Und so grotesk sich das Ganze auch anmute: „Der Führer der westlichen Welt ist es nicht mehr.“
Vor diesem Hintergrund mahnte Kiesewetter mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Europa müsse sich stärker um die eigene Sicherheit, die eigene Wirtschaft und den inneren Zusammenhalt kümmern. Andernfalls drohe Europa zwischen den Machtblöcken aufgerieben zu werden: „Sonst werden wir zerrieben.“
Zwar sei die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in Teilen tatsächlich eingeschränkt, räumte Kiesewetter ein. Eine geschwächte UN sei jedoch auch das Ergebnis einer Politik, die Trump gezielt verfolgt habe. „Wir haben ja den Weltsicherheitsrat, der gelähmt ist. Das ist zutreffend“, sagte er. Zugleich kritisierte Kiesewetter, dass Trump Russland und Belarus in seinen „Friedensrat“ einlade. Dabei handele es sich um Staaten, die die Ukraine massiv bedrängten, ihr Existenzrecht infrage stellten und das Land einverleiben wollten.
Über Jahre hinweg habe Trump die Vereinten Nationen systematisch geschwächt, so Kiesewetter weiter. Dazu zählten eingestellte Zahlungen ebenso wie der Austritt der USA aus Dutzenden internationaler Organisationen, die mit der UN kooperierten. Zudem habe Trump mit der faktischen Auflösung der US-Entwicklungsorganisation USAID eine weitere zentrale Säule internationaler Zusammenarbeit beschädigt. Auf diese Weise entstehe ein Konkurrenzkonstrukt, das zumindest den Eindruck vermittle, den Vereinten Nationen sei nicht zu trauen.
Nun liege es an der Europäischen Union und auch an Deutschland, kleineren und schwächeren Staaten Halt zu geben, sagte Kiesewetter. Gerade diese Länder seien auf verlässliche Regeln angewiesen und nicht auf das Recht des Stärkeren. „Worauf sollen sich schwächere Länder verlassen?“, fragte der CDU-Politiker. Europa müsse sich seiner Rolle bewusst werden und als Sprachrohr für jene Staaten auftreten, die Berechenbarkeit suchten und sich nicht an die Unberechenbarkeit Donald Trumps anpassen wollten. +++ adm
