Wenn ein politisches Schwergewicht wie Volker Bouffier öffentlich Kritik übt, dann hat das in der Union traditionell besonderes Gewicht. Der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zeigt sich deutlich enttäuscht vom aktuellen Kurs der Parteiführung im Bundestag – und spart dabei nicht mit klaren Worten in Richtung Unionsfraktionschef Jens Spahn.
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte Bouffier der Wochenzeitung Die Zeit und machte damit unmissverständlich deutlich, wie kritisch er die derzeitige Lage beurteilt. Anlass für seine deutlichen Worte ist vor allem die aus seiner Sicht mangelhafte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien. Besonders mit Blick auf die Abstimmung über das Rentenpaket sieht Bouffier gravierende Defizite. Sein Urteil fällt entsprechend hart aus: „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut.“
Doch Bouffiers Kritik beschränkt sich nicht allein auf organisatorische oder kommunikative Fragen. Mit deutlicher Sorge blickt er auf strategische Überlegungen innerhalb seiner Partei und warnt eindringlich davor, sich der AfD auch nur anzunähern. Für ihn sei dabei eine klare Linie unverzichtbar. „Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun“, stellte Bouffier unmissverständlich klar.
Jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD lehnt der CDU-Politiker entschieden ab. Eine Koalition mit der Partei hält er für „grundfalsch“. Auch Gedankenspiele, der AfD politische Verantwortung zu übertragen, weist Bouffier scharf zurück. „Die jetzt einfach mal probieren zu lassen, das würde unser Land einer Entwicklung ausliefern, die ich aufs Gröbste schädlich finde“, sagte er der Wochenzeitung.
Bouffiers Aussagen sind damit mehr als eine persönliche Enttäuschung. Sie sind eine deutliche Mahnung an die CDU, sowohl in der innerparteilichen Führung als auch in der strategischen Ausrichtung klare Kante zu zeigen – und die Grundwerte der Union nicht aus taktischen Erwägungen heraus infrage zu stellen. +++
Ein Kommentar
Wenn Volker Bouffier von „Werten“ spricht, stellt sich für mich die Frage, welche Werte damit konkret gemeint sind.
Aus meiner Sicht steht die CDU seit Jahren in einem Spannungsverhältnis zwischen ihrem politischen Anspruch und dem tatsächlichen Regierungshandeln. So wird einerseits immer wieder Haushaltsdisziplin und Verzicht von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen eingefordert, während andererseits milliardenschwere Fehlentscheidungen auf Bundesebene kaum politische Konsequenzen nach sich ziehen. Dieses Ungleichgewicht empfinde ich als problematisch.
Auch die staatliche Neuverschuldung, die trotz dieser Rhetorik weiter vorangetrieben wurde, wirft für mich Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Partei auf. Wenn Sparsamkeit ein zentraler Wert sein soll, müsste er aus meiner Sicht konsequenter und für alle gleichermaßen gelten.
Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die moralischen Maßstäbe der CDU klar zu erkennen. Die Partei hat für mich persönlich dadurch erheblich an politischer Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Als Bürger frage ich mich daher, wofür die CDU heute noch steht und welche Werte sie tatsächlich vertritt – jenseits von Schlagworten und Sonntagsreden.