In der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz spürbar. Ein zentrales Wahlversprechen steht im Fokus: die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Jetzt formiert sich parteiinterner Widerstand – und der kommt ausgerechnet von zwei der einflussreichsten Vereinigungen der Union. Sowohl die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, wie die „Welt“ berichtet.
Im Antrag der MIT wird unmissverständlich formuliert, was die Parteibasis fordert. „Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk.“ Zur Begründung heißt es weiter, dass die Energiekosten am Standort Deutschland weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau liegen. Deshalb sei es notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken.
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann wird dabei deutlich. Gegenüber der Zeitung erklärte sie: „Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb – sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck.“ Eine Senkung der Stromsteuer für alle sei deshalb nur konsequent und fair. Sie öffne Investitionsspielräume und sichere Arbeitsplätze. Es gehe dabei nicht um eine steuerpolitische Wohltat, sondern um eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. „Wer Wertschöpfung im Land halten will, muss Betriebe entlasten. Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen“, kündigte Connemann an.
Auch der Arbeitnehmerflügel der Partei macht Druck. Die CDA verweist vor allem auf die Belastungen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. In dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag heißt es: „Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung.“ Zwar habe sich die Kostensteigerung zuletzt abgeflacht, doch viele Menschen spürten weiterhin, dass sie mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssten als noch vor einigen Jahren. Aus diesem Grund fordert die von dem Europa-Politiker Dennis Radtke geführte CDA die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Von einer solchen Entlastung würde auch der Mittelstand profitieren, heißt es in dem Papier.
Besonders brisant: MIT und CDA gehören – gemeinsam mit der Jungen Union – zu den einflussreichsten Vereinigungen innerhalb der CDU. Normalerweise vertreten sie oft gegensätzliche Positionen. Wenn jedoch beide Gruppen, wie in diesem Fall, an einem Strang ziehen, ist die Durchschlagskraft groß. Entsprechend hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein entsprechender Antrag auf dem Parteitag angenommen wird. Für Friedrich Merz dürfte der Druck damit weiter steigen. +++ adm
