Es ist ein Wahlabend, der sich für die einen wie ein politischer Befreiungsschlag anfühlt – und für die anderen wie ein tiefer Sturz in die eigene Bedeutungslosigkeit. In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Landtagswahl klar für sich entschieden und damit die politischen Kräfteverhältnisse im Land spürbar verschoben. Mit 31,0 Prozent der Stimmen legen die Christdemokraten deutlich zu und setzen sich an die Spitze. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die mit 25,9 Prozent nicht nur verliert, sondern ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt.
Die Botschaft dieses Abends ist eindeutig: Die Wähler haben neu sortiert – und sie haben dabei wenig Rücksicht auf politische Traditionen genommen. Fast zehn Prozentpunkte verliert die SPD, ein Absturz, der nicht nur landespolitisch Konsequenzen haben dürfte. Vieles deutet nun auf eine Große Koalition hin, angeführt vom CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder, der den Regierungsauftrag für sich beanspruchen kann.
Während die CDU feiert, gelingt auch der AfD ein bemerkenswerter Durchbruch. Mit 19,5 Prozent mehr als verdoppelt sie ihr Ergebnis und etabliert sich fest als drittstärkste Kraft im Land. Die Grünen rutschen mit 7,9 Prozent leicht ab und müssen sich wohl auf die Oppositionsbank einstellen. Für FDP und Freie Wähler endet der Abend hingegen außerhalb des Parlaments – beide scheitern klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke verpasst den Einzug, wenn auch knapp.
Die Sitzverteilung im neuen Landtag spiegelt diese Verschiebungen wider: 39 Mandate für die CDU, 32 für die SPD, 24 für die AfD und 10 für die Grünen. Insgesamt wird das Parlament 105 Sitze umfassen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 68,5 Prozent – höher als vor fünf Jahren, trotz eines deutlichen Rückgangs bei den Briefwählern im Vergleich zum Corona-Jahr 2021.
Doch während sich die CDU auf Regierungsverhandlungen vorbereiten kann, beginnt bei der SPD bereits die Phase der Selbstbefragung – und der offenen Konflikte. Ministerpräsident Schweitzer machte noch am Wahlabend unmissverständlich klar, dass er keinen Platz in einer von Schnieder geführten Regierung einnehmen will. Er bleibe bei seiner Linie: kein Eintritt in ein CDU-Kabinett. Gleichzeitig betonte er, sein Amt bis zum letzten Tag verantwortungsvoll auszuüben.
In der Partei selbst wird der Ton schärfer. Die Niederlage in Rheinland-Pfalz wirkt wie ein Katalysator für eine längst schwelende Debatte über Führung und Kurs. Forderungen nach personellen Konsequenzen werden laut – und sie richten sich direkt an die Parteispitze in Berlin. Die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas geraten zunehmend unter Druck.
Aus den Reihen der SPD kommt der Vorschlag, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stärker in den Fokus zu rücken – als mögliche Führungsfigur in einer Phase der Neuorientierung. Gleichzeitig wird auch die Bundesregierung in die Verantwortung genommen. Klingbeil solle das Amt des Vizekanzlers abgeben, stattdessen wird Boris Pistorius als möglicher Nachfolger ins Spiel gebracht.
Weitere Namen fallen, weitere Rollen werden neu gedacht: Manuela Schwesig und Olaf Lies sollen eine stärkere Rolle in der Partei übernehmen. Es ist ein personelles Schachspiel, das zeigt, wie tief die Verunsicherung sitzt.
Auch aus Rheinland-Pfalz selbst kommen klare Worte. Der frühere SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz fordert eine stärkere Trennung von Regierungsamt und Parteiführung. Die SPD brauche Sichtbarkeit, sagt er – und jemanden, der sich ganz der Partei widmet. Der Vorwurf schwingt mit: In Berlin sei genau das zuletzt nicht gelungen.
So endet dieser Wahlabend nicht nur mit einem klaren Sieger, sondern auch mit einer offenen politischen Rechnung. Die CDU steht vor der Machtübernahme. Die SPD dagegen vor der Frage, wie viel Substanz ihr nach diesem Absturz noch bleibt – und wer sie aus der Krise führen kann. +++ red.
