Die vom Wirtschaftsflügel der CDU am Wochenende angestoßene Debatte über eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat zum Wochenbeginn deutlich an Dynamik gewonnen. Kaum war der Vorschlag öffentlich, nahm die Diskussion am Montag richtig Fahrt auf. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll nun ein entsprechender Antrag mit dem provokanten Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden – und sorgt parteiübergreifend für heftige Reaktionen.
Deutliche Kritik kam am Montagmittag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Sie verwies darauf, dass Teilzeitbeschäftigte in Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. „Mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte Kaiser. Aus ihrer Sicht liege das eigentliche Problem nicht im Teilzeitanspruch, sondern in den fehlenden Rahmenbedingungen. Der Fokus müsse konsequent darauf gerichtet werden, Vollzeitarbeit überhaupt möglich zu machen. Dazu zählte sie eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflegeangebote sowie attraktive Vollzeitmodelle.
Unterstützung erhält der CDU-Vorstoß dagegen aus dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. IW-Experte Holger Schäfer stellte sich klar hinter den Vorschlag. „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte er. Arbeitnehmer könnten auch ohne einen gesetzlichen Anspruch weiterhin Teilzeit vereinbaren, dafür brauche es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch sei ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, einer Zeit, in der Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt geprägt habe.
Doch nicht nur außerhalb der CDU, auch innerhalb der Partei ist der Vorstoß hoch umstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner, zugleich Vorsitzender der Niedersachsen-CDU, lehnte die Abschaffung des Rechtsanspruchs deutlich ab. „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte Lechner dem Magazin „Focus“. Gleichzeitig betonte er, dass Arbeit sich wieder mehr lohnen müsse. Gerade in Niedersachsen brauche es endlich eine verlässliche Kinderbetreuung sowie eine bessere Unterstützung in der Pflege. Das seien die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit solle man dafür jedoch nicht antasten.
Damit ist klar: Die Debatte um den Teilzeitanspruch wird die CDU bis zum Parteitag begleiten – und dürfte auch darüber hinaus noch für politischen Zündstoff sorgen. +++
