In der Debatte um steigende Spritpreise verschärft sich der Ton innerhalb der Union. Der CDU-Sozialflügel stellt sich offen gegen Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordert stattdessen spürbar andere Entlastungen für Verbraucher.
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert insbesondere die Idee einer höheren Pendlerpauschale. Diese gehe „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“ und entlaste nicht unmittelbar im Geldbeutel. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen hätten wenig davon, da sie ohnehin weniger Steuern zahlten und steuerliche Vorteile entsprechend kaum ins Gewicht fielen. Familien und pflegende Angehörige würden bei solchen Vorschlägen nicht ausreichend berücksichtigt.
Radtke zeichnet ein deutliches Bild der sozialen Lage: Viele Menschen hätten keinerlei Rücklagen und lebten von Monat zu Monat. In dieser Situation brauche es keine allgemeinen Spartipps, sondern konkrete und sofort wirksame Unterstützung. Maßnahmen müssten so gestaltet sein, dass sie unabhängig vom Einkommen direkt im Alltag ankommen.
Als Alternative bringt der Sozialflügel ein Bündel von Vorschlägen ins Spiel. Dazu zählt unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent. Zudem fordert Radtke ein Mobilitätsgeld in Höhe von 500 Euro jährlich für Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Medianwerts, ergänzt um einen Zuschlag von 100 Euro pro Kind.
Darüber hinaus plädiert der Arbeitnehmerflügel für strukturelle Eingriffe in den Kraftstoffmarkt. Preise sollten verlässlicher begrenzt werden, etwa durch staatliche Mechanismen und mehr Transparenz nach dem Vorbild Luxemburgs. Auch Anpassungen bei Reisekostenpauschalen sowie größere Spielräume für steuer- und beitragsfreie Zuschläge oder Einmalzahlungen durch Arbeitgeber gehören zu den Vorschlägen.
Hinter der fachlichen Kritik steht ein politisch grundsätzlicher Vorwurf. Das Vertrauen in die Demokratie und die Regierung sei bereits stark beschädigt, warnt Radtke. Umso dringlicher sei es, mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern und die Belastungen für viele Menschen spürbar zu verringern. +++ red.
