Jetzt kommt Bewegung in ein heiß umstrittenes Thema! Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ machte Throm klar, wie dringend er diesen Schritt hält: „Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich kommt, wie sie im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart wurde.“
Für Throm steht fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein entscheidendes Werkzeug für die Sicherheit im Land. Vor allem bei der Terrorabwehr und beim Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz sei sie dringend erforderlich. „Darin sind sich alle Fachleute der Sicherheitsbehörden einig“, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig wies er Kritik an einer möglichen Massenüberwachung entschieden zurück. Niemand werde dadurch anlasslos überwacht, stellte Throm klar. Eine Verwertung der Daten erfolge ausschließlich bei konkreten Anhaltspunkten für schwerste Straftaten. In allen anderen Fällen würden die Daten gelöscht.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Internetanbieter zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz künftig IP-Adressen für drei Monate speichern sollen. +++
