Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der USA ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er mit Blick auf Washington: „Ich vertrete seit Langem die These, dass die Amerikaner die Ebene der regelbasierten Ordnung verlassen haben.“
Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, bei dem der Kanzler demonstrativ den Schulterschluss mit Washington gesucht hatte, schlug Kiesewetter einen deutlich anderen Ton an als der Regierungschef. Der CDU-Außenpolitiker verwies auf die neue Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. „Ich vertraue den Amerikanern in dieser Weise nicht mehr, weil sie auch in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie und Verteidigungsstrategie äußerst volatil sind“, sagte er.
Mit Blick auf den Angriff auf den Iran zog Kiesewetter eine kritische Bilanz. „Deswegen kann ich auch nicht vollen Herzens sagen: Klasse, was die Amerikaner da machen“, sagte der Außenexperte der CDU.
Trotz seiner Kritik an der US-Regierung verteidigte Kiesewetter die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Das Regime in Teheran sei eine existenzielle Bedrohung für Israel und unterdrücke zugleich die eigene Bevölkerung, erklärte er. Vor diesem Hintergrund halte er das militärische Vorgehen für richtig, auch wenn er den amerikanischen Kurs insgesamt skeptisch beurteile.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks übte derweil scharfe Kritik an der deutschen Iran-Debatte. Es werde zu viel über Prinzipien und zu wenig über die Menschen im Iran gesprochen, sagte Lucks dem „Spiegel“. „Die Debatte, ob Trump im Sinne des Völkerrechts agiert, stoppt keine einzige Hinrichtung“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Völkerrecht sei zwar wichtig, betonte Lucks. „Aber wir sollten die Perspektive der Menschen einnehmen, die von dem Regime so unterdrückt werden, dass sie es gut finden, wenn Bomben auf ihr eigenes Land fallen.“ Ein Regimewechsel sei ein legitimes Ziel vieler Menschen im Iran. „Es wirkt so, als hätten wir hier in Deutschland Angst vor einem Iran ohne das Mullah-Regime“, sagte Lucks. „Ich wünsche mir, dass wir mehr Mut haben, darüber zu sprechen, wie eine Zukunft ohne Mullahs in Iran aussehen kann.“
Zugleich kritisierte der Grünen-Politiker Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die heutige Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte auf die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta gepocht. „Aus ihrer früheren Rolle müsste die ehemalige Bundesaußenministerin eigentlich wissen, wie schwer gerade der Einsatz für die Menschen in Iran bei den Vereinten Nationen ist“, sagte Lucks. „Eine gewisse Selbstkritik, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, die Menschen in Iran vor diesem brutalen Regime zu schützen, hätte ihre Argumentation um einiges glaubwürdiger gemacht.“ +++
