Fulda wird zum politischen Startpunkt: Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion sind mit rund 130 Teilnehmern zu ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur im Esperanto-Hotel zusammengekommen. Mit dabei: Parteiführung, Fraktion und ein klares Ziel. Die CDU will ihre Rolle als stärkste Kommunalpartei weiter ausbauen und den Staat grundlegend modernisieren.
Im Zentrum der Beratungen steht eine Reformagenda für einen „schlanken, schnellen und serviceorientierten Staat“. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein machte deutlich: Reformfähigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Demokratie und wirtschaftliche Stärke. Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Bürokratie abbauen und schneller werden. Am Abend stellte sich Rhein im Dialogformat BORIS RHEIN LIVE den Fragen von rund 500 Bürgerinnen und Bürgern.
Auch CDU-Fraktionschefin Ines Claus zog eine Bilanz der bisherigen Arbeit der CDU-geführten Landesregierung. Mit Entbürokratisierungsgesetz, Baupaket I und KomFlex habe Hessen bereits wichtige Schritte gemacht. Ziel sei eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert, auf Vertrauen setzt und Überregulierung – auch aus Brüssel – abbaut. Kommunen sollen entlastet, Investitionen erleichtert werden. Vorgesehen sind unter anderem Digitalfirst, vereinfachte Genehmigungen und modernisierte Vergaberegeln.
Inhaltliche Impulse kamen zudem aus Berlin und Brüssel, unter anderem von Philipp Amthor, Michael Brand und Sven Simon. Der erste Klausurtag endete mit einem Hessenabend in Künzell.
Für zusätzlichen Rückenwind sorgt eine aktuelle Umfrage: Laut dem „Stimmungstrend Kommunalwahl Hessen“ des Instituts dimap käme die CDU derzeit auf 33 Prozent – 4,5 Punkte mehr als 2021. Damit ist sie klar stärkste Kraft. 85 Prozent der CDU-Anhänger wollen bei ihrer Wahlentscheidung bleiben. Die Kommunalwahl findet am 15. März 2026 in allen 421 hessischen Städten und Gemeinden statt. Gleichzeitig zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab: 76 Prozent wollen sicher wählen gehen, weitere 11 Prozent tendieren dazu.
CDU-Generalsekretär Leopold Born wertet die Zahlen als Bestätigung der Arbeit vor Ort. Mit über 4.000 Kandidaten und starker Präsenz in Stadt und Land gehe die CDU geschlossen in den Wahlkampf – für starke Kommunen, wirtschaftlichen Aufschwung, bezahlbaren Wohnraum und klare Regeln bei Migration. +++ adm
