Der CDU-Stadtverband Fulda hat seinen traditionellen Jahresempfang genutzt, um die politischen Leitlinien für die Kommunalwahl am 15. März 2026 abzustecken. Grundlage ist das im Oktober des vergangenen Jahres verabschiedete Wahlprogramm, in dem eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, verlässliche kommunale Finanzen sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur als zentrale Ziele benannt werden. Darüber hinaus rücken sichere Stadtteile, eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Sicherung der Lebensqualität in den Fokus der politischen Arbeit vor Ort.
Die Spitze des Stadtverbandes betonte bei der Veranstaltung, für Verlässlichkeit und klare Entscheidungen zu stehen. Gerade in bewegten Zeiten brauche es eine starke politische Mitte, die verbinde statt zu spalten, sowie eine Politik, die nah bei den Menschen sei und Präsenz zeige. Als Beispiel für diesen Anspruch wurde unter anderem das neue Format „CDU vor Ort“ genannt, mit dem der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden solle.
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Leopold Born, der am Mittwochabend erneut in Fulda sprach, richtete den Blick vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl 2021. Damals hatte die CDU in Fulda 46 Prozent erreicht. In seiner Heimatstadt Frankfurt am Main könne man an solche Ergebnisse nicht anknüpfen, räumte Born ein. Zugleich mahnte er eine differenzierte Betrachtung der damaligen Resultate an, da zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen unterschieden werden müsse. Zudem sei die Wahl vom sogenannten Maskenskandal überschattet gewesen.
Die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 führte Born nicht darauf zurück, dass der politische Gegner besonders stark gewesen sei, sondern darauf, dass die CDU an frühere Erfolge nicht mehr habe anknüpfen können. „Wir wollen wieder bessere Wahlergebnisse, mehr Mandate und in Fulda wollen wir vor allem die absolute Mehrheit“, schwor der Generalsekretär seine Parteifreunde auf den anstehenden Wahlkampf ein.
Born hob zudem den hessischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein hervor, der wie kaum ein anderer für einen klaren Kompass und klare Ansagen stehe. „Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Born. Der Erfolg der CDU bei Kommunalwahlen sei nicht die Folge von Erfolgen in Berlin oder Wiesbaden, vielmehr gelte das Gegenteil: „Wir sind in Berlin und Wiesbaden erfolgreich, weil wir vor Ort erfolgreich sind.“ Die größte Stärke der Union liege in ihrer Aktivität und Präsenz in den Kommunen. In Hessen verfüge die CDU über rund 33.000 Mitglieder, die sich tagtäglich für ihre Mitmenschen einsetzten – und das in einer Zeit, in der sich eine gesellschaftliche Tendenz abzeichne, stärker an den eigenen Vorteil zu denken und weniger an das Gemeinwohl.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Born überzeugt, dass die Union auch bei den Kommunalwahlen am 15. März erfolgreich sein werde, während sich die Sozialdemokraten aus seiner Sicht „auf dem absteigenden Ast“ befänden. Dies werde sich in Kürze auch anhand neuer Zahlen belegen lassen, die bald veröffentlicht würden. Den Grünen warf der CDU-Generalsekretär vor, den ländlichen Raum nicht zu kennen und sich – „wenn überhaupt“ – auf die Ballungsgebiete zu konzentrieren.
Sorgen wegen eines Erstarkens der AfD teile er zwar in Teilen, begegne diesen jedoch mit Selbstbewusstsein. Die AfD habe in Hessen rund 4.000 Mitglieder, von denen etwa ein Prozent vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Demgegenüber stünden 4.000 CDU-Mandatsträger, die täglich Verantwortung übernähmen. „Und daher sagen wir: Die CDU ist die Kommunalpartei Nummer eins, das werden die Umfragen in den nächsten Tagen beweisen und das werden vor allem der Wahltag am 15. März beweisen“, erklärte Born auf dem Neujahrsempfang der Fuldaer Christdemokraten.
Abschließend gab der Generalsekretär einen Ausblick auf das Wahljahr 2026. Im März stünden eine Kommunalwahl in Bayern, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahl in Hessen an. Mit Ausnahme von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen würden damit alle bevölkerungsreichen Bundesländer im März zur Wahlurne gerufen. Zwar gehe es bei Kommunalwahlen zu Recht vor allem um kommunale Themen, zugleich bewegten sich diese Wahlen jedoch in einem hochpolitisierten Kontext. Aus der Summe der Wahltermine am 8., 15. und 22. März werde sich auch eine bundespolitische Stimmung ablesen lassen, aus der Rückschlüsse auf den Erfolg der Bundesregierung gezogen würden.
Der selbst formulierte Anspruch der Christdemokraten ist hoch: Bei der Kommunalwahl in Hessen am 15. März sollen Wahlergebnisse und Mandate deutlich übertroffen werden. Hessenweit strebt die CDU ein Ergebnis deutlich oberhalb der 30-Prozent-Marke an, in Fulda sogar mehr als 50 Prozent. +++ fdimd
