Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aus und will diese Forderung auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.
„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag der Frauen-Union. Konkret fordert die Vereinigung ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Dabei benennen die Antragstellerinnen ausdrücklich Burka, Niqab sowie vergleichbare Formen der Gesichtsverhüllung.
Ein solches Verbot sende ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es weiter in dem Antrag. Die Frauen-Union kritisiert, dass eine dauerhafte Verhüllung Integration verhindere und die Entstehung von Parallelstrukturen begünstige. Zudem sei die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung. Sie sei entscheidend für die Gefahrenabwehr, die polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.
Nach Ansicht der Antragstellerinnen hätte ein Vollverschleierungsverbot auch rechtlich Bestand. Vergleichbare Regelungen seien bereits in mehreren europäischen Staaten wie Frankreich, Belgien oder Österreich eingeführt worden und sowohl von nationalen Höchstgerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden, heißt es in dem Antrag weiter. Mit ihrem Vorstoß will die Frauen-Union die Debatte innerhalb der CDU nun auf Bundesebene verbindlich vorantreiben. +++ adm
