Führende CDU-Politiker erhöhen den Druck und fordern noch in diesem Jahr eine große Rentenreform mit einem klaren Schwerpunkt auf der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung. „In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der „Rheinischen Post“. Es sei gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt worden sei und nun zügig zu Ergebnissen komme. „Selbstverständlich wird es insbesondere auch darum gehen, die betriebliche und private Altersvorsorge deutlich zu stärken“, betonte Reddig, der im Bundestag gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestimmt hatte.
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schlägt alarmierende Töne an und sieht dringenden Handlungsbedarf. „Eine große Rentenreform ist nicht nur realistisch, sondern dringend geboten“, erklärte Winkel. In den 2030er-Jahren würden die Boomer-Jahrgänge komplett aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, was die umlagefinanzierte Rente vor kaum lösbare Aufgaben stelle. „Wir brauchen den Mut zu echten Reformen“, so der JU-Vorsitzende. Unterstützung erhält er dabei vom Kanzler: Friedrich Merz habe recht, wenn er eine stärkere Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer an Börsengewinnen anstrebe. „Warum beteiligen wir die Arbeitnehmer in Deutschland nicht an den Gewinnen der Unternehmen? Es ist absurd, dass wir dies Investoren überlassen“, sagte Winkel.
Auch innerhalb der Unionsfraktion wird aufs Tempo gedrückt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, kündigte an, dass die Rentenkommission bis zum Sommer konkrete Vorschläge für eine Rentenreform II erarbeiten werde. Diese sollten dann zügig in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden. „Es liegen bereits viele Ideen und Ansätze auf dem Tisch“, sagte Biadacz der „Rheinischen Post“. Dabei müsse sich die Kommission auch mit der künftigen Rolle der betrieblichen und privaten Altersvorsorge befassen. Ziel sei ein Rentensystem, „das stabil, finanzierbar und gerecht für alle Generationen bleibt“.
Doch aus der SPD kommt deutlicher Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zulasten der gesetzlichen Rente. In der SPD-Bundestagsfraktion wird klar Stellung bezogen. „Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der „Rheinischen Post“. Viele Menschen seien ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. „Nur eine Minderheit in unserem Land kann überhaupt Vermögen für die Alterssicherung zur Seite legen“, betonte das Mitglied im Bundestags-Sozialausschuss. Der SPD gehe es darum, den Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein gutes Auskommen zu sichern und nicht darum, Versicherungs- und Kapitalgesellschaften Profite zu verschaffen.
Die Rentenreformkommission will Mitte des Jahres ihre Vorschläge vorlegen. „Dann muss man entscheiden, was politisch umsetzbar ist“, sagte Rützel. Für ihn sei klar: „Mit mir wird es jedenfalls kein höheres Renteneintrittsalter geben, denn das schaffen viele Menschen einfach gar nicht. Für sie wäre das eine Rentenkürzung.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Wochenbeginn einen „Paradigmenwechsel“ und eine „Neujustierung“ der Rentenpolitik angekündigt. Künftig müssten die betriebliche und die private Altersversorgung eine deutlich stärkere Rolle spielen – eine Debatte, die in der Koalition für wachsende Spannungen sorgt. +++ adm
