Die Bundesregierung hat zunächst nicht auf die dramatischen Ereignisse in Venezuela reagiert. Bis kurz nach 14 Uhr, rund vier Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt hatte, lag keine offizielle Stellungnahme vor. Weder Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerten sich öffentlich zu dem US-Angriff.
Ungewöhnlich für einen Samstagmittag waren zudem zentrale Stellen der Bundesregierung nicht erreichbar. Weder das Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt standen für Presseanfragen zur Verfügung. Mehrere Medien zitierten stattdessen eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Auswärtigen Amt, wonach die Lage in Venezuela „sehr aufmerksam“ und „mit größter Sorge“ beobachtet werde.
Während aus der Bundesregierung Schweigen herrschte, meldeten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen zu Wort. Innerhalb der Unionsfraktion fiel die Reaktion dabei unterschiedlich aus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach von einem möglichen „Hoffnungsschimmer“. Die Festnahme Maduros könne das Ende einer langen Phase der Unterdrückung bedeuten. Zugleich mahnte Hardt Zurückhaltung an. Europa sei von den Entwicklungen in Venezuela weniger unmittelbar betroffen als von Krisen in anderen Weltregionen. Deutschland und die EU sollten die Lage daher ruhig analysieren und den Kontakt zu den USA, den Nachbarstaaten Venezuelas sowie zu Ansprechpartnern im Land suchen.
Deutlich kritischer äußerte sich hingegen der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er warf den USA vor, mit dem Vorgehen gegen Venezuela „endgültig die regelbasierte Ordnung“ zu verlassen, die seit 1945 das internationale System geprägt habe. Venezuela sei zwar ein Unrechtsstaat, stelle aber keine unmittelbare Bedrohung für Nachbarländer dar. Mit dem Vorgehen in Caracas kehre eine alte US-Doktrin zurück, die auf Einflusszonen und das Recht des Stärkeren setze, statt auf internationales Völkerrecht. Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa und eine stärkere Unterstützung von Partnern wie Kanada oder Dänemark, das wegen Grönlands unter Druck aus Washington stehe. US-Präsident Trump zerstöre damit das letzte Vertrauen in die Vereinigten Staaten.
Auch andere Parteien reagierten scharf. Die Grünen kritisierten die US-Angriffe auf Caracas und forderten die Bundesregierung auf, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. Die Luftangriffe auf die venezolanische Hauptstadt stellten einen Bruch des Völkerrechts dar und seien eine gefährliche militärische Eskalation, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von der Bundesregierung erwarte man eine klare Verurteilung sowie ein unmissverständliches Eintreten für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität.
Zugleich stellte Dröge klar, dass das autoritäre Regime von Nicolás Maduro unabhängig von den US-Angriffen scharf zu kritisieren sei. Maduro halte sich durch Wahlmanipulation an der Macht, begehe schwere Menschenrechtsverstöße und gehe mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vor. Diese Politik sei in keiner Weise akzeptabel. Dennoch sei auch die US-Politik unter Donald Trump falsch, da sie international zunehmend auf das Recht des Stärkeren setze und internationales Recht missachte. Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgten und die Welt dadurch immer unberechenbarer werde. Die EU und Deutschland müssten dies klar benennen und kritisieren. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten zu Eskalationen Trumps zu oft geschwiegen habe.
Noch schärfer fiel die Kritik von links aus. Der Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, warf Trump „Staatsterror“ vor. Der US-Präsident begehe diesen, um sich venezolanisches Öl anzueignen. Der US-amerikanische Botschafter müsse sofort einbestellt werden, unabhängig davon, wie man die venezolanische Regierung bewerte, die durchaus Anlass zur Kritik gebe. Wenn EU-Kommission und Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schwiegen, offenbare dies die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen. De Masi erinnerte zudem an die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die einen gewaltsamen Regimewechsel befürwortet habe, und sprach von einem Offenbarungseid. Die illegale Militärintervention Trumps reiße sich in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein und sei ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.
Die Linkspartei verurteilte den US-Angriff als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ausdrücklich. Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts und einem Ausdruck postkolonialer Machtpolitik, die auf militärische Dominanz und den Zugriff auf die Ressourcen souveräner Staaten abziele. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat, insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt, sei durch nichts zu rechtfertigen. Sie treffe die Zivilbevölkerung, untergrabe internationales Recht und verschärfe globale Machtasymmetrien. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen einseitige militärische Interventionen positionieren, eine internationale Untersuchung der Vorfälle fordern und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.
Bis zum Mittag jedoch blieb es bei parteipolitischen Stellungnahmen. Von der Bundesregierung selbst war weiterhin nichts zu hören – weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Auswärtigen Amt lag zunächst eine offizielle Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela vor. +++ adm
