Der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor und übt zugleich umfassende Kritik an staatlichen Ausgabenprogrammen, Subventionen und der Finanzpolitik insgesamt.
„Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der Welt am Sonntag. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“ Es sei kein gutes Signal, wenn der Staat auf diese Weise auftrete. „Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“
Nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten müssten auch zahlreiche andere Subventionen grundsätzlich überprüft werden. „Aufgabenkritik ist das Gebot der Stunde. Es müssten eigentlich alle Ausgabenprogramme mit freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden“, sagte er. Noch immer gebe es klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen.
Als Beispiel nannte Scheller die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr: „Je höher der Verbrauch, desto höher die Subvention.“ Auch der Steuerbonus für Handwerkerleistungen stehe auf dem Prüfstand. Hier verzichte der Staat auf Einnahmen in Milliardenhöhe, ohne dass dadurch Schwarzarbeit wirksam bekämpft werde. „Da muss man mal ran“, forderte er.
Scheller verlangte von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und klaren Prioritäten bei den Staatsausgaben. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, sagte er. Dafür brauche es Entscheidungsbereitschaft und Mut. „Den sehe ich derzeit nicht in dem Maße, wie das Land ihn bräuchte.“
Auch die Leistungen des Sozialstaats müssten aus seiner Sicht hinterfragt werden. „Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen“, sagte der Rechnungshofpräsident. Dass Förderungen bis weit in die Mittelschicht hineinreichten, müsse überprüft werden. „Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?“
Zugleich betonte Scheller den wachsenden Investitionsbedarf bei zentralen Staatsaufgaben. Deutschland müsse stärker in die Landesverteidigung investieren. „Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen“, sagte er. Ebenso dringend sei die Erneuerung der „auf Verschleiß gefahrenen Infrastruktur: die Schiene, die Autobahnen, marode Brücken“.
Kritik übte Scheller zudem am Ausbau der Mütterrente und an der Verlängerung der Haltelinie bei den Renten. „Das Umlagesystem der Rente funktioniert schon lange nicht mehr ohne massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – derzeit rund 120 Milliarden Euro“, sagte er. Neue Leistungen erhöhten den Finanzierungsdruck zusätzlich. Der Bundesrechnungshof empfehle deshalb, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht weiter auszuweiten, da das Geld an anderer Stelle fehle.
Grundsätzlich gehe es nicht nur darum, den Ernst der Lage zu erkennen, sondern auch entsprechend zu handeln. „Ein handlungsfähiger Staat braucht nachhaltiges Haushalten und stabile, solide Finanzen“, sagte Scheller. Der Staat müsse sich an die neue Wirklichkeit anpassen – nicht umgekehrt.
Auch im öffentlichen Dienst sieht der Rechnungshofpräsident erhebliche Einsparmöglichkeiten. „Man sollte auch mal die Verwaltung auf den Prüfstand stellen“, forderte er. Gerade in den obersten Bundesbehörden gebe es großes Potenzial. Für viele überschaubare Themen existierten komplexe Matrixstrukturen, die Entscheidungsprozesse unnötig erschwerten und verlangsamten.
Zudem kritisierte Scheller den Umgang mit Milliardenmitteln aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur. Diese würden nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er. Stattdessen entstünden im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben – das widerspreche dem Prinzip der Zusätzlichkeit dieser Mittel.
Der Rechnungshofpräsident sieht insgesamt strukturelle Probleme im Staatsapparat. „Wir haben gewaltige Herausforderungen, aber eine völlig unzureichende Haushaltsvorsorge. Jetzt trifft viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen.“ Ursache seien ineffiziente Strukturen, unzureichende Digitalisierung und komplexe Verfahren mit vielen beteiligten Akteuren. „Das kostet Zeit, Geld und Wirksamkeit.“ Die Prozesse müssten deshalb dringend über die gesamte Behördenlandschaft hinweg verbessert werden. +++ red.
