Das Bundesfinanzministerium gibt offen zu, dass es selbst nicht weiß, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben – und wer dabei leer ausgegangen ist. Diese bemerkenswerte Ahnungslosigkeit geht aus gleich zwei nahezu wortgleichen Schreiben des Ministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es in einem der Briefe nüchtern: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“
Achelwilm hatte beim Ministerium konkret nachgehakt und wissen wollen, wie sich das sogenannte Investitionssofortprogramm der Regierung sowie das Steueränderungsgesetz 2025 auf die verschiedenen Einkommensgruppen ausgewirkt haben – also auf Durchschnittsverdiener, Geringverdiener und Spitzenverdiener. Eine klare Antwort darauf blieb das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner jedoch schuldig.
Dabei geht es um milliardenschwere Maßnahmen. Mit dem Investitionsprogramm, das unter dem klangvollen Namen „Wachstumsbooster“ firmiert, will die Bundesregierung die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln. Vorgesehen sind unter anderem großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Hinzu kommt das Steueränderungsgesetz, mit dem Union und SPD unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder eingeführt und die Entfernungspauschale für den Arbeitsweg angehoben haben.
Dass diese Maßnahmen nicht allen gleichermaßen zugutekommen, hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits vor Monaten analysiert. Demnach dürften die Hauptprofiteure des „Wachstumsboosters“ vor allem „die Reichen und Superreichen“ sein, da Unternehmen fast immer Haushalten mit hohen Einkommen und großen Vermögen gehören. Konkret schätzt das DIW, dass 69 Prozent der Entlastungen – fast 20 Milliarden Euro – an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen werden. Gemeint sind Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro.
Mit dieser Lage will sich die Linkspartei nun nicht länger abfinden. Achelwilm und ihre Fraktion wollen noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. Darin fordern sie, dass künftig jedes Steuergesetz einem verpflichtenden „Verteilungs-Check“ unterzogen wird. Anders als bisher soll die Bundesregierung in ihren Gesetzentwürfen dann nicht nur die Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen darlegen, sondern auch offenlegen, wie sich die Maßnahmen auf die Einkommensverteilung auswirken dürften.
Ganz konkret verlangt die Linke detaillierte Angaben darüber, wie Steuererleichterungen oder Steuererhöhungen zwischen Unternehmen und Bürgern aufgeteilt werden, welche Folgen sie für alle zehn Einkommensgruppen haben und wie sie sich speziell auf die einkommensstärksten fünf, ein und 0,1 Prozent der Privathaushalte auswirken. Als Vorbild nennt die Partei Schweden, wo solche Verteilungseffekte bereits seit vielen Jahren systematisch untersucht werden.
„Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden“, sagte Doris Achelwilm der „Süddeutschen Zeitung“. Die amtierende Koalition aus CDU, CSU und SPD entlaste bislang ausschließlich „nach oben“. Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen seien in den milliardenschweren Entlastungspaketen kaum vorgekommen, während Unternehmen und Überreiche deutlich profitiert haben dürften. Achelwilm, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist, fordert deshalb klare Transparenz: „Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen. Methodisch ist das ohne großen Aufwand möglich und in anderen Ländern längst Praxis.“ +++ adm
