Mit deutlichen Worten drängt der Bundesfinanzminister auf tiefgreifende Veränderungen in Deutschland und macht klar, dass aus seiner Sicht kein Weg an Strukturreformen vorbeiführt. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios und verwies dabei auf einen kürzlich vorgelegten Bericht von Bärbel Bas zur künftigen Ausrichtung des Sozialstaates. Dieser habe sehr weitreichende Vorschläge enthalten, insbesondere zur dringend notwendigen Modernisierung. Aus Sicht des Ministers müsse nun intensiv daran gearbeitet werden, den Sozialstaat effektiver zu machen, sodass Leistungen gezielter bei den Menschen ankommen und ihnen spürbar besser helfen. Genau das erwarte er auch von der Gesundheitsministerin, betonte er mit Blick auf die Bereiche Gesundheit und Pflege. Und natürlich, so fügte er hinzu, mache sich auch die SPD dazu ihre Gedanken.
Am Wochenende habe die SPD bereits über konkrete Ansätze diskutiert, erklärte der Minister weiter. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber entlastet werden könnten, während gleichzeitig Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. „So, das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht“, stellte er klar und unterstrich damit die Richtung, in die seine Partei denkt.
Zugleich zeigte sich der Vizekanzler gespannt auf die Vorschläge der Gesundheitsministerin zur Reform des Gesundheitssystems. Deutlich warnte er davor, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass einzelne Fachminister am Ende keine konkreten Konzepte vorlegen und das Land dadurch auf der Stelle tritt. „Was nicht passieren darf – das sage ich Ihnen sehr klar – ist, dass am Ende die einzelnen Fachminister nichts auf den Tisch legen und wir nicht vorankommen“, sagte er unmissverständlich. In diesem Jahr müssten einige große Knoten durchgeschlagen werden, machte er Druck. Deutschland brauche Reformen, und darauf stelle man sich nun ein. +++ adm
