Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren von 2014 bis 2024 deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Verantwortlich dafür waren nach Einschätzung von Ökonomen weniger die teils hohen Inflationsraten, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder mehrere staatliche Investitionsoffensiven, sondern vor allem kräftig wachsende Sozialausgaben sowie höhere Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erstellt wurde. Über die Analyse berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe.
Trotz der erheblichen Mehrausgaben blieb Deutschland dem Gutachten zufolge in zentralen Zukunftsbereichen hinter dem Durchschnitt der Europäischen Union zurück. Das betraf insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung sowie den Umweltschutz, in denen andere EU-Staaten höhere Anteile ihrer Wirtschaftsleistung aufwendeten.
Als besonders gravierend beschreibt das IW die Situation im Bildungsbereich. Bund, Länder und Kommunen gaben hier zusammen lediglich rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und lagen damit deutlich hinter den nordischen Ländern, die auf 6,2 Prozent kamen, sowie hinter den Benelux-Staaten mit 5,5 Prozent. Auch Österreich und die Schweiz übertrafen Deutschland mit jeweils rund 5,3 Prozent.
Bezieht man das Jahr 2025 noch mit ein, stiegen die nominalen Ausgaben des Bundes seit 2014 um nahezu 70 Prozent auf zuletzt rund 500 Milliarden Euro pro Jahr. Zwar sei eine kontinuierliche Anpassung der Ausgaben an die Inflation notwendig, um dauerhaft gleichbleibende staatliche Leistungen zu gewährleisten. Die Teuerungsrate lag im gleichen Zeitraum jedoch lediglich bei 37 Prozent. Damit fiel der nominale Ausgabenanstieg fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung.
Die Steuereinnahmen des Bundes wuchsen innerhalb von zehn Jahren um etwa 40 Prozent und damit deutlich langsamer als die Ausgaben. Die daraus resultierende Finanzierungslücke vergrößerte sich weiter, nachdem die Schuldenbremse im Frühjahr 2025 gelockert worden war. Allein im vergangenen Jahr nahm die Bundesregierung rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten auf, als sie zur Tilgung alter Schulden verwendete.
Der Bundeshaushalt brauche dringend wieder ein tragfähiges Fundament, mahnte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt gegenüber der Zeitung. Nahezu die gesamten Zukunftsausgaben würden derzeit über Kredite finanziert, während die steigenden Zinslasten wichtige künftige Handlungsspielräume einengten. Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen drohe der Bundeshaushalt an seine Grenzen zu stoßen – und genau das müsse verhindert werden. +++
