Es ist ein Warnruf, der deutlich ausfällt. Die Bürgerliste Eichenzell sieht die Gemeinde auf einem finanzpolitisch gefährlichen Kurs und warnt vor einem drohenden Haushaltscrash. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro aus. Ausgeglichen werden kann dieses Minus nur durch den Rückgriff auf Rücklagen. Für die Bürgerliste ist das kein nachhaltiger Ausgleich, sondern ein einmaliger Lückenschluss, der die strukturellen Probleme überdeckt und zugleich den Weg in weitere Defizite ebnet.
Parallel dazu plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von insgesamt rund 9,3 Millionen Euro. Der Großteil dieser Vorhaben soll über Kredite finanziert werden. Mehr als fünf Millionen Euro neue Schulden sind vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand Eichenzells würde damit nach Schätzungen auf über 30 Millionen Euro anwachsen. Aus Sicht der Bürgerliste handelt es sich um eine Entwicklung, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zunehmend einschränkt.
Um die Ertragssituation zumindest kurzfristig zu verbessern, setzt der Haushaltsentwurf auf höhere Steuern. Vorgesehen ist eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Prozent, der Grundsteuer B auf 335 Prozent und der Grundsteuer A auf 410 Prozent. Diese Maßnahmen sollen ein noch größeres Defizit verhindern. Die Bürgerliste räumt ein, dass damit die Einnahmenbasis stabilisiert wird, sieht darin jedoch keine Lösung für die grundlegenden strukturellen Finanzprobleme der Kommune.
Besonders kritisch fällt der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Bis 2028 sind in jedem Jahr Investitionen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen. Für 2026 und 2027 sind jeweils rund 10,9 Millionen Euro eingeplant, für 2028 sogar mehr als 12 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Bürgerliste steuert Eichenzell ohne einen klaren Kurswechsel auf einen Haushaltskollaps zu. Hinzu kommen Belastungen, die in der Planung bislang noch nicht enthalten sind, deren Eintreten aber absehbar erscheint: eine voraussichtlich um etwa eine Million Euro steigende Kreisumlage, jährliche Betriebskosten von über einer Million Euro für neue Kindertagesstätten, wachsende Personalkosten sowie steigende Zins- und Tilgungszahlungen infolge der zunehmenden Verschuldung. All dies trifft auf eine Gemeinde, die bereits sehr hohe Steuereinnahmen veranschlagt.
Auch aus der Verwaltung kommen warnende Töne. Kämmerer Simon Herr hatte in den vergangenen Sitzungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2027 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden könnte. Der Grund: Die ordentlichen Erträge würden dann voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kredittilgungen zu decken. Ein solches Haushaltssicherungskonzept hätte weitreichende Folgen. Sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde, etwa die Förderung von Vereinen oder kulturelle Angebote, würden unter die strenge Kontrolle der Kommunalaufsicht gestellt.
Aus Sicht der Bürgerliste fehlt bislang ein schlüssiges Gesamtkonzept, um Eichenzell langfristig aus der finanzpolitischen Schieflage zu führen. Statt immer neuer Einzelmaßnahmen fordert die Gruppierung ein ehrliches, klares und langfristig angelegtes Sanierungskonzept. „Die Bürger müssen jetzt erst einmal ehrlich informiert werden, was auf sie zukommt. Wir fordern ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Dem Bürger müssen wir klar aufzeigen, wie die Situation ist und wie wir die Probleme langfristig angehen. Einzelne Steuererhöhungen wie aktuell geplant, ohne langfristige Perspektive, sind der falsche Weg“, sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell.
Konkret kündigt die Bürgerliste an, eine Initiative zu starten, den Haushalt an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen. Bis zu einer erneuten Beschlussfassung soll nach ihrem Willen ein mittel- und langfristiges Sanierungskonzept vorliegen. Das verschaffe, so Weber, den notwendigen Spielraum, um Entscheidungen mit Maß zu treffen und zu verhindern, dass Fraktionen mit kurzfristigen Streichvorschlägen gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig seien langfristig tragfähige Konzepte, appelliert Weber an alle politischen Kräfte in der Gemeinde. +++ adm
