Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen große Online-Plattformen wie Tiktok oder X. Wenn die Demokratie gerettet werden solle, müsse man diesen Plattformen offensiv entgegentreten, sagte Brantner der Augsburger Allgemeinen. Aus ihrer Sicht sei ein Abwarten keine Option mehr.
Zur Begründung verwies die Grünen-Vorsitzende auf wissenschaftliche Untersuchungen. Studien zeigten, dass entsprechende Plattformen Extremismus förderten und verstärkten. Auch der Verfassungsschutz komme zu klaren Ergebnissen: Demnach seien Bundestagswahlen beeinflusst worden, insbesondere durch Akteure aus Russland. Brantner sprach von hybriden Angriffen auf die Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung. Man dürfe sich darüber keine Illusionen machen und müsse endlich reagieren.
Zugleich verwies Brantner auf bereits bestehende Regelungen auf europäischer Ebene. Unter der Ampel-Regierung seien in Europa gute Gesetze beschlossen worden, sagte sie. Dazu gehörten unter anderem harte Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zuließen. Das zentrale Problem liege jedoch nicht im Fehlen von Regeln, sondern in deren Umsetzung. Die bestehenden Gesetze würden nicht konsequent durchgesetzt.
Deutschland nehme dabei aus ihrer Sicht sogar eine bremsende Rolle ein. Hier müsse mehr politischer Druck entstehen, forderte Brantner. Insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz sei gefordert, beim Vorgehen gegen die Plattformen stärker auf Durchsetzung zu drängen. +++
