Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich auf, persönlich nach Kiew zu reisen und dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine sichtbar zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erwarte vom Bundeskanzler, dass er in die ukrainische Hauptstadt reise und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein klares Zeichen setze. Solidarität, so die Co-Vorsitzende der Grünen, zeige man vor Ort – und nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt.
Nach dem Gipfel in Berlin im Dezember lasse Merz es zu, dass die Europäer wieder außen vor seien und die Ukrainer am Ende allein mit Donald Trump und Wladimir Putin verhandeln müssten. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, betonte Brantner. Dazu gehöre aus ihrer Sicht auch, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen: Die russische Schattenflotte müsse festgesetzt, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorangebracht und das Versprechen der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern endlich eingelöst werden.
In diesem Zusammenhang verwies Brantner auch auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. Während über Frieden gesprochen werde, setze Präsident Putin seinen Terror unvermindert fort, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer gezielt Häuser und Energieinfrastruktur angreife, wolle Menschen bewusst im Winter frieren lassen. In Kiew herrschten nachts derzeit Temperaturen von minus 20 Grad, Hunderttausende Menschen lebten in Kälte und Dunkelheit, erschöpft und vom Kältetod bedroht, so Brantner. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen.“ +++ adm
