Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht hart mit den Ausgaben der sogenannten Nehmerländer im Länderfinanzausgleich ins Gericht. In deutlichen Worten kritisiert Rhein, dass einige Bundesländer aus seiner Sicht über ihre Verhältnisse leben – und das auf Kosten der Geberländer. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Mit seiner Kritik spielt der CDU-Politiker unter anderem auf die gebührenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. Während dort Familien von kostenlosen Betreuungsangeboten profitieren, müsse Hessen tief in die Tasche greifen, so der Vorwurf. Rhein betont zwar das Prinzip der Solidarität zwischen den Ländern, warnt jedoch eindringlich davor, diese zu überdehnen. „Solidarität darf die Geberländer nicht überfordern“, machte der Ministerpräsident klar.
Besonders deutlich wird Rhein mit Blick auf die hessischen Finanzen. „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr“, sagte er. Tatsächlich nimmt Hessen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, während gleichzeitig rund vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich fließen. Für Rhein ein Zustand, der aus seiner Sicht dringend auf den Prüfstand gehört. +++ adm
