Vor dem Bundesparteitag der CDU hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine schnellere steuerliche Entlastung für Unternehmen und Bürger gefordert. Wenn es die finanzielle Lage erlaube, solle die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer um ein Jahr vorgezogen werden, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus.
Zugleich sprach sich Rhein für weitere steuerpolitische Maßnahmen aus. „Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Auch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sollte so rasch wie möglich angegangen werden“, erklärte der Regierungschef.
Deutlich positionierte sich Rhein auch in der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer. Eine stärkere Belastung bestimmter Erben lehnte er entschieden ab. „Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer brauchen wir auf keinen Fall. Ich verstehe ja, dass die SPD in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen diesen alten Hut wieder aus der Mottenkiste holt“, sagte er.
Gerade in einer schweren Wirtschaftskrise sei eine solche Debatte aus seiner Sicht das falsche Signal. „Wir haben doch kein Problem mit faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen“, erklärte Rhein weiter.
Stattdessen würden die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen nach seiner Einschätzung insbesondere Familienunternehmen treffen. Diese könnten gezwungen sein, ihre Betriebe zu verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen, oder müssten ihre Unternehmen im Extremfall schließen. +++ red.
