Sechzehn Tage nach Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran ist die Bilanz erschütternd. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind mindestens 648 Demonstranten getötet worden. Tausende weitere wurden verletzt. Das meldete die Organisation „Iran Human Rights“ (IHRNGO) mit Sitz in Oslo am Montag. Gleichzeitig gebe es unbestätigte Berichte, wonach die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch deutlich höher liegen könnte – genannt wird sogar eine Zahl von über 6.000 Toten.
Seit dem 8. Januar ist der Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Der Zugang zu Informationen ist stark eingeschränkt. Genau deshalb sei es derzeit äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen, hieß es von der in Norwegen ansässigen Organisation. Klar ist jedoch: Die Repressionen sind massiv. Die Zahl der festgenommenen Protestteilnehmer wird auf mehr als 10.000 geschätzt.
IHRNGO-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam fand drastische Worte. Die weit verbreitete Tötung ziviler Demonstranten durch die Islamische Republik erinnere an die Verbrechen des Regimes in den 1980er Jahren, die international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt worden seien. Besonders alarmierend: Die Gefahr von Massenhinrichtungen und außergerichtlichen Tötungen sei äußerst ernst. Eine erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen sei bereits für die kommenden Tage angekündigt.
Die internationale Gemeinschaft stehe nun in der Pflicht, zivile Demonstranten vor Massentötungen durch die Islamische Republik und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde zu schützen, forderte Amiry-Moghaddam. Er rief die Menschen und die Zivilgesellschaft in demokratischen Ländern dazu auf, ihre Regierungen an diese Verantwortung zu erinnern.
Ausgelöst wurde die neue Protestwelle am 28. Dezember auf dem Teheraner Basar. Grund war die schlechte wirtschaftliche Lage im Land. Innerhalb kürzester Zeit griffen die Proteste auf andere Regionen über, begleitet von regierungskritischen Parolen. Beobachtern zufolge breiteten sich die Demonstrationen bis zum Internet-Blackout auf alle 31 Provinzen und rund 120 Städte aus.
Inzwischen reagiert die Führung in Teheran auch mit gezielten Gegendemos. Diese unterscheiden sich deutlich von den ursprünglichen Protesten: Medienvertreter können dort vergleichsweise gefahrlos Bilder aufnehmen und verbreiten. So waren etwa am Enqelab-Platz in Teheran mehrere Hundert Menschen mit offiziellen Fahnen der Islamischen Republik zu sehen – begleitet von starken Sicherheitskräften.
Während im Iran die Gewalt eskaliert, kommt aus den USA eine politische und wirtschaftliche Kampfansage. US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag eine Sondersteuer für alle Länder an, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der entsprechende Zollsatz betrage 25 Prozent und gelte mit sofortiger Wirkung, schrieb Trump auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Der Zoll werde auf sämtliche Geschäfte erhoben, die diese Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreiben. „Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar“, erklärte Trump unmissverständlich.
Zuvor hatten Menschenrechtler erneut darauf hingewiesen, dass sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Proteste gegen die iranische Regierung mindestens rund 650 Demonstranten getötet worden seien. Tausende weitere seien verletzt worden, meldete erneut die Organisation „Iran Human Rights“ aus Oslo. Die Lage bleibt dramatisch – und ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. +++
