Beamtenbund verteidigt Lohnforderung und droht mit Warnstreiks

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Der Deutsche Beamtenbund weist die Kritik an seiner Lohnforderung für die Beschäftigten der Länder entschieden zurück und erhöht zugleich den Druck auf die Arbeitgeber. Der Bundesvorsitzende Volker Geyer verteidigte die Forderung nach sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro, und machte deutlich, dass ohne ein ernstzunehmendes Angebot mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen sei.

Geyer sagte der „Rheinischen Post“, die Forderung werde von Arbeitgeberseite als „astronomisch“ bezeichnet. Diese Einschätzung könne er nicht nachvollziehen. „Wenn mir die Arbeitgeber sagen, das sei eine astronomische Forderung, dann frage ich mich, in welchem Sonnensystem die unterwegs sind. Das ist vielmehr eine Abbildung der Wirklichkeit. Wir haben es schließlich mit massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu tun“, erklärte er. Die Belastungen seien längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen spürbar, sondern ebenso in kleineren Städten. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Geyer die Forderung als „noch völlig im Rahmen“.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen forderte der Beamtenbund-Chef von der Tarifgemeinschaft der Länder ein konkretes Gegenangebot. Die Länder seien gut beraten, zur nächsten Verhandlungsrunde nicht mit leeren Händen anzureisen, sagte Geyer. Ein bloßes Mini-Angebot werde nicht ausreichen, sondern müsse ernsthaften Verhandlungswillen widerspiegeln. Andernfalls sei der Beamtenbund bereit, andere Wege zu gehen.

Geyer warnte ausdrücklich vor den Folgen möglicher Warnstreiks. Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass Arbeitsniederlegungen bei den Landesbeschäftigten nicht schmerzten. „Alleine die Witterung der letzten Tage hat doch gezeigt, wie wichtig die Räumdienste auf den Straßen sind“, sagte er. Auch in den Unikliniken könne man erheblichen Druck aufbauen. Zugleich betonte Geyer, dass es aus seiner Sicht einen einfachen Ausweg gebe: „Mit einem guten Gegenangebot können die Länder uns das alles ersparen.“

Auf den Einwand, der öffentliche Dienst biete im Vergleich zur Industrie eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, während viele Beschäftigte dort um ihre Jobs bangten, reagierte Geyer ebenfalls deutlich. Ein sicherer Arbeitsplatz reiche nicht aus, um die steigenden Kosten zu bewältigen. „Der sichere Arbeitsplatz zahlt weder die Miete noch den Lebensmitteleinkauf an der Supermarktkasse“, sagte der Gewerkschafter.

So schneiden unsere Beamten international ab

Sind Deutschlands Beamte gut bezahlt oder längst abgehängt? Die Frage sorgt immer wieder für Zündstoff – besonders in Zeiten steigender Mieten, teurer Lebensmittel und hitziger Tarifdebatten. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Der deutsche Staat zahlt solide, aber längst nicht in der internationalen Spitzenliga.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den Beamtengehältern im Mittelfeld. Im Kreis der OECD-Staaten verdienen Staatsbedienstete hierzulande ordentlich, aber nicht herausragend. Länder wie Belgien oder Kanada zahlen im öffentlichen Dienst im Schnitt höhere Gehälter. Deutlich schlechter gestellt sind Beamte dagegen in vielen süd- und osteuropäischen Ländern. Deutschlands Beamte bewegen sich also zwischen Komfortzone und Nachholbedarf.

Besonders deutlich fällt der Unterschied im Vergleich mit den EU-Institutionen aus. Beamte bei der Europäischen Union verdienen im Schnitt erheblich mehr als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Das betrifft nicht nur die Grundgehälter, sondern auch Zulagen und Zusatzleistungen. In höheren Besoldungsgruppen klafft die Lücke besonders weit – dort liegen die EU-Gehälter teils deutlich über dem deutschen Niveau.

Doch es gibt Ausnahmen. Vor allem Lehrkräfte schneiden im internationalen Vergleich gut ab. Nach OECD-Daten verdienen Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sowohl beim Berufseinstieg als auch nach vielen Jahren im Job mehr als der Durchschnitt ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten – insbesondere, wenn man die Lebenshaltungskosten einrechnet. Allerdings gilt dieser Vorteil nicht für alle Beamtengruppen.

Ein weiterer Punkt: Beamtenbesoldung ist in Deutschland nicht gleich Beamtenbesoldung. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es teils erhebliche Unterschiede. Einige Länder zahlen spürbar besser als andere. Diese Unterschiede tauchen in internationalen Vergleichen meist gar nicht auf – und verzerren so das Gesamtbild.

Unterm Strich zeigt sich: Deutsche Beamte sind international gesehen weder schlecht noch überragend bezahlt. Das Gehalt ist solide, bleibt aber oft hinter dem anderer Industrienationen zurück. Dafür punktet der Beamtenstatus weiterhin mit anderen Vorteilen – allen voran mit hoher Arbeitsplatzsicherheit und einer stabilen Altersversorgung. Beim Blick aufs reine Einkommen jedoch gilt: Die ganz großen Gehaltssprünge machen andere Staaten. +++ adm

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