Der Deutsche Bauernverband weist die Pläne der SPD für die Einführung eines sogenannten „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln entschieden zurück. Preise entstünden am Markt durch Angebot und Nachfrage und nicht durch politische Vorgaben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Rheinischen Post. Ein staatlich oder politisch initiiertes Warenkörbchen bezeichnete er als sozialistisch. Um steigende Preise zu bremsen, müsse die Bundesregierung stattdessen die Rahmenbedingungen verändern.
Die SPD will die Lebensmittelpreise senken, indem Handelsketten nach dem Vorbild Griechenlands auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten. Vorgesehen ist laut einem Konzeptpapier ein Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen.
Rukwied verwies darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an den Ladenkassen einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise erlebten. Die Ursachen lägen jedoch vor allem in den massiv gestiegenen Kosten. Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser seien deutlich teurer geworden. Hinzu kämen kontinuierlich steigende Lohnkosten sowie ein von Jahr zu Jahr wachsender bürokratischer Aufwand. Diese Faktoren seien die zentralen Treiber der höheren Lebensmittelpreise.
Gleichzeitig sinke der Anteil am Verkaufspreis, den die Landwirtschaft erhalte, weiter. Es könne nicht funktionieren, so Rukwied, dass in Deutschland und der EU zu deutlich höheren Standards produziert werde, während sich die Preise am Weltmarkt orientierten.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte deutliche Kritik an den SPD-Plänen sowohl für einen kostengünstigen Warenkorb als auch für die Einführung einer Behörde zum Preismonitoring. Maßnahmen in Richtung einer zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden, ohne einen zusätzlichen Nutzen zu bringen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle würde zudem zu einer weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens führen.
Genth betonte, dass sich Preise in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb bildeten. Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei außerordentlich intensiv. Der Versuch, „faire“ Preise durch eine Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen entlang der Lieferkette zu verteilen, führe daher in die Irre.
Zugleich verwies Genth darauf, dass bereits Instrumente zur Preisregulierung existierten. Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisteten eine angemessene und einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob Verstöße vorlägen. Zudem sehe die Rechtsordnung effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Ein weiterer Regulierungsbedarf bestehe deshalb nicht. Die Einzelhändler beobachteten außerdem sehr aufmerksam die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern.
Ablehnung kommt auch aus der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält nichts von den SPD-Vorschlägen. Was gern als soziale Würze verkauft werde, habe historisch oft bittere Armut hinterlassen, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Gegenentwurf der Union heiße Wohlstand durch offene Märkte, fairen Wettbewerb und freien Handel. Mit dem Mercosur-Abkommen wachse der wirtschaftliche Raum, und das dürfe nur der Anfang sein. Weitere Abkommen müssten nun ohne Verzögerung folgen. +++
