Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. Es handle sich um eine gute Reform, mit der Menschen unterstützt würden, die Hilfe benötigten, zugleich aber mehr Mitwirkung erwartet werde, sagte Bas der „Rheinischen Post“.
„Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab“, sagte die Ministerin. Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, erklärte Bas weiter.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die geplanten Änderungen. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der Zeitung. Wer Hilfe brauche, erhalte diese auch. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Dadurch stärken wir Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und schützen unser System gleichzeitig vor Missbrauch“, führte der CDU-Politiker aus.
Kritik kam dagegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“, mit der neuen Grundsicherung würden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliere. Dies treffe insbesondere ältere Arbeitssuchende.
„Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren“, erklärte Engelmeier. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, das soziale Schutzniveau zu wahren. Dieses Ziel werde mit der Bürgergeld-Reform jedoch nicht erreicht, kritisierte die SoVD-Chefin.
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten."
Aber auch das wichtigste Mittel um wieder in einen Job zu kommen - die Qualifizierung - werde zurückgefahren, sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück, so Engelmeier. "Wir befürchten: ‚Fordern vor Fördern` wird damit die neue Prämisse in den Jobcentern sein."
Dazu solle es Qualifizierungsangebote "nur noch in Ausnahmefällen geben - und dann nur für Menschen unter 30", sagte die SoVD-Chefin. Das sei schlichtweg altersdiskriminierend. Und auch der Schutz vulnerabler Gruppen sei "aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen" mangelhaft.
"Insgesamt bemängeln wir, dass die übergroße Mehrheit an berechtigten Empfängern nun für das Fehlverhalten von weniger als einem Prozent belangt wird. Die Neue Grundsicherung bestraft gewissermaßen mit der Gießkanne", sagte Engelmeier. +++ red.
