Der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, deutlich zurückgewiesen. Den Vorstoß bezeichnete er als „Quatsch“.
„Bei Wahlen gewinnt man entweder oder man verliert. Und irgendeiner ist vorne. Und 0,5 Prozentpunkte sind 0,5 Prozentpunkte. Gerhard Schröder hat mal mit noch weniger vor Edmund Stoiber gewonnen. Und da hat auch niemand ins Spiel gebracht, dass Edmund Stoiber doch auch nach zwei Jahren die Bundesregierung übernehmen könnte“, sagte Banaszak am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Nach dem Wahlsieg der Grünen fordert die Grüne Jugend Spitzenkandidat Cem Özdemir zudem auf, den umstrittenen Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (ehemals Grüne), nicht in ein mögliches Kabinett aufzunehmen. Auf diese Forderung angesprochen, hielt sich Banaszak jedoch zurück.
„Ich werde Cem Özdemir nicht aus Berlin Vorschläge für sein Kabinett machen und sagen, der darf und der darf nicht“, sagte der Grünen-Politiker.
Banaszak machte zugleich deutlich, dass nun zunächst Gespräche zwischen den möglichen Regierungspartnern im Vordergrund stehen müssten. „Die nächsten Tage müssen Grüne und Union ein Verhältnis zueinander entwickeln“, erklärte er.
Dabei unterstütze er die Linie von Cem Özdemir, der für Gespräche auf Augenhöhe plädiert habe. „Ich finde richtig, dass Cem Özdemir heute gesagt hat: Wir wollen das auf Augenhöhe miteinander machen. Die Wahlergebnisse sind sehr, sehr nah beieinander. Und natürlich funktioniert eine Regierung nur dann gut, wenn beide Partner sich darin auch wiederfinden.“
Über die konkrete Besetzung von Ministerien sei es noch zu früh zu sprechen. „Dann werden irgendwann die Ministerien nach den Inhalten verteilt. Dann entscheiden die Grünen, wer für die Grünen in die Ministerien einzieht“, so Banaszak. +++
