Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich begeistert von den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ am Dienstag in Berlin machte er deutlich, dass die Pläne sogar über seine Erwartungen hinausgehen. Er habe die Vorschläge bereits in...
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit",...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union. "Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eig...
Nach einem Brand in einem Wohnheim in der Straße „Am Ententeich“ ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines versuchten Totschlags. In der Nacht auf Montag (26.01.) hatte ein Bewohner des Wohnheims gegen 0.15 Uhr einen Brand innerhalb des Gebäudes gemeldet. Beim Eint...
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. "Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute den St...
Die Chefs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, begrüßen das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, das auch eine schrittweise Absenkung der Autozölle beinhaltet. Mercedes-Chef Källenius sagte am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt": "Das ist eine sehr gute Nachricht, ...
Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Hessischen Landtag machte eindringlich deutlich, dass Erinnerung weit mehr ist als ein ritualisierter Blick zurück. Sie ist Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Gegenwart. Pa...
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zu Beginn des Jahres etwas aufgehellt. Die Exporterwartungen des ifo Instituts stiegen im Januar auf minus 1,2 Punkte, nachdem sie im Dezember noch bei minus 3,0 Punkten gelegen hatten. Trotz dieser leichten Verbesserung bleibt die La...
Ein dramatischer Brand hat am Montagabend einen Schweinemastbetrieb in Riedstadt-Wolfskehlen im Kreis Groß-Gerau erschüttert. Wie das Polizeipräsidium Südhessen mitteilte, geriet ein Stallgebäude in Flammen und entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit zu einem Großeinsatz für die Rettungskrä...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich aufgefordert, auf Bundesebene auf den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir zu verzichten. Dabei macht Schweitzer klar, dass es aus seiner Sicht um we...