Es sind diese Debatten, die tief ins Mark des Sozialstaats zielen – und die derzeit für erhebliche Unruhe sorgen. In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU immer lauter, denn was aus Reihen der Union diskutiert wird, trifft einen empfindlichen Nerv: Gesundheit, sozi...
Die Wiederwahl von Dag Wehner (CDU) zum Bürgermeister der Stadt Fulda ist mehr als ein formaler Akt kommunalpolitischer Routine. Mit 37 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen, neun Enthaltungen und einer ungültigen Stimme hat die Stadtverordnetenversammlung, deren 59 Parlamentarier angehören, am M...
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen sowie die sogenannte „Mütterrente“ und die „Rente mit 63“ abzuschaffen, scharf kritisiert. Die Pläne stießen bei der Linken auf deutlichen Wid...
CDU/CSU und SPD haben in der Wählergunst zuletzt leicht zugelegt. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ auf 26 Prozent, die SPD erreicht 15,5 Prozent. Beide Parteien gewinnen damit jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Unverändert bleibt die AfD, di...
In Hessen steht heute wechselhaftes und teils glattes Winterwetter an. Der Himmel ist stark bewölkt bis bedeckt, im Tagesverlauf breiten sich von Südwesten her nordostwärts Niederschläge aus. Anfangs kann es dabei vor allem im Südwesten noch zu gefrierendem Regen mit entsprechender Glattei...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich auf, persönlich nach Kiew zu reisen und dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine sichtbar zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Fu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nich...
In der historischen Kulisse der Münchner Residenz hat die Bundesvereinigung Mittelstand in Deutschland (BVMID) ihren exklusiven Neujahrsempfang veranstaltet und damit ein herausragendes Zeichen zum Start in das Jahr 2026 gesetzt. Mehr als 300 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik, Medien ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert die Auflage eines umfassenden Förderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Nach Vorstellung des Spitzenverbands soll das Programm ein Gesamtvolumen von 1...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Deutschland brauche zwar eine klare Zukunftsagenda, sagte Linnemann dem „Stern“. Einzelne Vorstöße ...