Nach Einschätzung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz am Freitag die inhaltliche Agenda prägen. „Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über mögliche Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ v...
Es ist eine erschütternde Bilanz, die jetzt durch die Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion ans Licht kommt: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist auch im Kreis Fulda längst nicht ausreichend. Allein im Jahr 2024 wurden hier 9...
Ein starkes Signal aus der Landeshauptstadt: Mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts schlagen das Land Hessen und seine Kommunen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. Die Botschaft ist klar und deutlich: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und eine solide finanzielle Basis für Städte, ...
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitw...
Bevor eine Nachricht gedruckt, gesendet oder gepostet wird, ist sie bereits das Ergebnis zahlreicher Entscheidungen. Nichts davon ist zufällig. Nachrichten fallen nicht einfach vom Himmel, sie werden gemacht – in Redaktionen, unter Zeitdruck, entlang professioneller Routinen, geprägt von W...
Für Hessen steht heute ein insgesamt trüber, aber immerhin trockener Tag auf dem Programm. Der Himmel zeigt sich meist stark bewölkt, vielerorts hängen dichte Wolken tief, dazu kommen Nebel und Hochnebel, die das Wettergeschehen prägen. Niederschläge sind dabei nicht zu erwarten, sodass es...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar Gesetzesänderungen, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland deutlich erschweren könnten. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Das 36-seitige Papie...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wenn Sie mich per...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen "Zentralen Objektschutz Bahn" zus...