Im Streit um die geplante Aussetzung der regulären Diätenerhöhung wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition. Vertreter von Linken und Grünen fordern, das entsprechende Gesetz noch in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einzubringen. Andernfalls drohe die Aussetzung der Anpas...
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen. „Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker ...
Die Debatte über eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts gewinnt an Schärfe. Nun sprechen sich sowohl der Tankstellen-Interessenverband (TIV) als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine Fortsetzung der staatlichen Entlastungsmaßnahme aus. Während die Bundesregierung...
Am Donnerstagmorgen haben Einsatzkräfte der osthessischen Kriminalpolizei in den Gemeinden Neuhof und Flieden mehrere Wohnungen und Häuser durchsucht. Grundlage der Maßnahmen waren Durchsuchungsbeschlüsse, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Fulda vom Amtsgericht Fulda erlassen worden wa...
In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt. Ein Kernelement der Einigung ist die Verlängerung des Schu...
Digitale Infrastruktur entfaltet ihre Bedeutung meist erst dann sichtbar, wenn sie nicht funktioniert. Solange Datenströme stabil laufen, Verbindungen halten und Kommunikation ohne Verzögerung möglich bleibt, verschwindet die technische Grundlage moderner Gesellschaften beinahe geräuschlos...
Die Pläne des Bundes zur Zentralisierung der internetbasierten Kfz-Zulassung stoßen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf deutlichen Widerstand. Landrat Torsten Warnecke wirft den beteiligten Bundesministerien mangelnde Transparenz und eine unzureichende Einbindung der kommunalen Ebene vor. ...
Die Diskussion um mögliche Einsparungen beim Elterngeld sorgt in der Familienpolitik für wachsenden Widerstand. Hessens Familienministerin Diana Stolz spricht sich nun deutlich gegen Kürzungspläne des Bundes aus und warnt vor einem „fatalen Signal“ an junge Familien. Anlass sind Überlegung...
Die Diskussion über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Hendrik Wüst wirkt inzwischen wie ein politisches Symptom: weniger Ausdruck eines strategischen Neuanfangs als vielmehr ein Zeichen wachsender Nervosität innerhalb der CDU. Schlechte Umfragewerte, stockend...
Die Zahl der Menschen mit Tabakabhängigkeit steigt in Hessen weiter an – trotz jahrzehntelanger Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens. Nach aktuellen Auswertungen der KKH Kaufmännische Krankenkasse zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai wurden im Jahr 2024 hochgerechnet rund...