Armin Laschet hält der schwarz-roten Bundesregierung einen unbequemen Spiegel vor. Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union spart nicht mit Kritik an den eigenen Reihen und ihren Koalitionspartnern. Sein zentraler Vorwurf: Es fehlt an Eigenständigkeit, an Verantwortung, an dem Willen der Fachminister, Probleme aus eigener Kraft zu lösen, ohne permanent auf den Kanzler zu warten. „Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Diese Haltung habe Konsequenzen bis ins Kanzleramt. Friedrich Merz müsse als Regierungschef immer wieder intervenieren, weil Ministerien ihre Aufgaben nicht mit der nötigen Entschlossenheit wahrnähmen. Laschet formuliert daraus einen klaren Wunsch an die Regierung: Er würde sich ein Kabinett wünschen, „in dem auch die Fachminister ihre Arbeit machen und gemeinsam unser Land wieder wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stärker machen“. Für ihn steht fest, dass die Bundesregierung sowohl innenpolitisch als auch wirtschaftspolitisch mehr bewegen müsse.
Dabei macht Laschet deutlich, dass Verantwortung nicht allein beim Kanzler liegt. Fortschritte seien nicht zwangsläufig Chefsache. „Aber das kann auch eine Wirtschaftsministerin, ein Finanzminister oder eine Arbeitsministerin“, sagte er mit Blick auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die beide die SPD führen. Laschet, der 2021 als Kanzlerkandidat der Union antrat, fordert damit eine stärkere Rolle der Ressortchefs und eine Rückkehr zu politischer Gestaltung aus den Ministerien heraus.
Der Zeitpunkt für Reformen ist aus seiner Sicht jetzt. Laschet erinnert daran, dass große Rentenreformen in der Vergangenheit eng mit den zuständigen Fachministern verbunden gewesen seien. Namen wie Norbert Blüm stünden für tiefgreifende Veränderungen – „nicht der Kanzler“. Diese historische Erfahrung versteht er als Mahnung an die Gegenwart: Politische Durchsetzungskraft entsteht dort, wo Minister Verantwortung übernehmen und handeln.
Gleichzeitig stellt Laschet Friedrich Merz ein positives Zeugnis aus. Merz sei „im Moment“ der richtige Kanzler, der internationale Erfahrung mitbringe und einen starken Auftritt habe. Gerade in der Außenpolitik sieht Laschet keinen Anlass zur Kritik: „Es ist keine Minute zu viel in Außenpolitik investiert.“ Umso deutlicher fällt sein Appell aus, die Last der politischen Gestaltung breiter zu verteilen – damit die Regierung insgesamt handlungsfähiger wird. +++ adm
