Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Dass sich Russen und Ukrainer in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder direkt gegenübersitzen, wertete Laschet als positives Signal. „Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinigten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben“, sagte er am Freitag in Interviews mit den Sendern RTL und ntv.
Zugleich machte Laschet deutlich, dass die bisherigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung vielfach ins Leere gelaufen seien. Viele Gespräche seien gescheitert, Russland habe sich in vielen Punkten nicht bewegt. Dennoch setze er weiterhin auf jede Gelegenheit zum Dialog. „Aber ich hoffe trotzdem bei jedem dieser Gespräche, dass es erfolgreich ist und dass der Krieg beendet wird“, sagte der CDU-Politiker.
Eine zentrale Rolle spielten aus Laschets Sicht dabei belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wenn es gelinge, diese Garantien so zu stabilisieren, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine einem Frieden zustimmen könnten, müsse jede Chance genutzt werden. Über entsprechende Sicherheitszusagen hätten Selenskyj und US-Präsident Donald Trump auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen, so Laschet.
Wie nah ein Frieden tatsächlich sei, könne derzeit allerdings niemand sagen. „Das wissen wir alle nicht. Wir Europäer wissen es ganz besonders nicht, weil wir ja im Gegensatz zu den USA nicht mit Russland reden“, sagte Laschet. Er kritisierte, dass die in Deutschland und Europa erarbeiteten Friedenspläne nicht direkt mit Moskau verhandelt würden. „Das Verrückte ist ja, dass die Friedenspläne, die im Kanzleramt erarbeitet wurden, mit Selenskyj, mit den Amerikanern und den europäischen Regierungschefs, dass die dann immer durch Herrn Kushner oder Herrn Witkoff nach Moskau getragen werden.“
Europa müsse in dieser Situation selbst aktiver werden und eigene Gesprächskanäle öffnen, forderte Laschet. Wenn Europa den Anspruch habe, selbstbewusst aufzutreten, müsse es auch bereit sein, direkt mit Russland zu reden. „Wenn Europa so selbstbewusst sein will, wie es dauernd sagt, dann muss es auch mit Russland reden. Das tun wir im Moment nicht, und deshalb sind wir immer nur auf Zweitinformationen von Herrn Witkoff angewiesen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. +++
