Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drängt auf umfassende Reformen des Sozialstaats und fordert von der eingesetzten Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen ein deutlich ambitionierteres Vorgehen. Die Kommission solle über ihren bisherigen Arbeitsauftrag hinausdenken und konkrete Prüfaufträge formulieren, wie mehr Menschen in Arbeit vermittelt und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden können. Das geht aus einem Positionspapier der BDA hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte deutlich, dass aus Sicht der Unternehmen grundlegende Veränderungen notwendig seien. „Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden“, sagte Dulger der Zeitung. Zentrales Prinzip eines Umbaus müsse sein, dass sich Arbeit immer klar lohne. „Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Von der Sozialstaatskommission erwarte man daher ein ambitioniertes Reformprogramm ebenso wie eine entschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung. Ziel müsse es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten, ohne zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Die Sozialstaatskommission will noch im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. Ein Schwerpunkt soll dabei unter anderem auf der Vereinheitlichung und Zusammenlegung staatlicher Sozialleistungen liegen. Nach einer Zählung des Münchner Ifo-Instituts gibt es derzeit 502 unterschiedliche Sozialleistungen in Deutschland. Für Dulger ist das ein Ausdruck struktureller Überforderung. „Das klingt nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von Franz Kafka“, sagte er. Der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne systematisch zu überprüfen, welche Wirkung sie tatsächlich entfalten. Dieses System sei unsozial, weil es intransparent sei. Es gehe der BDA dabei nicht um einen Abbau sozialer Leistungen, sondern um deren Optimierung, insbesondere durch mehr Digitalisierung. Ein moderner, effizienter Sozialstaat könne auch wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn er Arbeit belohne und sich auf diejenigen konzentriere, die wirklich Hilfe benötigten.
Darüber hinaus fordert die BDA, den Blick der Kommission stärker auf die Arbeitslosenversicherung zu richten. Während es für andere Sozialversicherungszweige bereits eigene Kommissionen gebe, die Reformen vorantreiben sollen, fehle ein entsprechendes Gremium für die Arbeitslosenversicherung, heißt es in dem Papier. Auch die bestehenden Strukturen der Jobcenter und der Arbeitsagenturen sollten nach dem Willen der Arbeitgeber überprüft und reformiert werden, um Vermittlung und Betreuung effizienter zu gestalten. +++ adm
